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Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach stellten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie und die Ostseesturmflut im Oktober 2023 zwar eine außergewöhnliche Notsituation bzw. eine Naturkatastrophe dar, die sich …

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben“, sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann, Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenportal T-Online. Jedenfalls bestehe die Gefahr. „Die Demokratie muss besser …

Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit. „Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.220 berechnet, was einem Zuwachs von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die größten Zuwächse gab es bei Continental, Rheinmetall und BMW. Verluste gab …

CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen. Er wolle den Fehler aus vergangenen Jahren vermeiden, als die Partei regelmäßig zu einem …

Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. April 2025, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch einen Autor wurde demnach abgelehnt. Das Gericht …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet. „In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in …

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), drängt Arbeitgeber zum Investieren in den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. „Dort ist ihr Kapital gerade angesichts eines erratischen, also im Schlingerkurs befindlichen, US-Präsidenten am besten aufgehoben“, sagte die DGB-Chefin der „Augsburger Allgemeinen“. An die Unternehmen gerichtet sagte sie: „Vertraut auf Stabilität und Berechenbarkeit, …

Im Insolvenzverfahren bei Wirecard beklagt Insolvenzverwalter Michael Jaffé offenbar eine mangelnde Kooperation der Behörden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf Jaffés aktuellsten Sachstandsbericht für das zuständige Insolvenzgericht. In dem Bericht schreibt Jaffé, die angefragten Behörden seien „durchweg nicht bereit“ gewesen, für seine Arbeit relevante Unterlagen „zu benennen oder …

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind in der Umfrage vom April 2025 eingebrochen und in den negativen Bereich gedreht. Der entsprechende Index sank gegenüber März um 65,6 Zähler auf nun -14,0 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Dies ist der stärkste Rückgang der Erwartungen …