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Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Die Ärztin war wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie in 1.003 Fällen, darunter 26 in Tateinheit mit falscher Dokumentation, sowie wegen Betrugs …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.585 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Adidas und Volkswagen, …

Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür, dass Deutschland Ärzte in den Gazastreifen entsendet, um vom Hungertod bedrohten Menschen zu helfen.Stegner sagte dem …

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv würden 27 Prozent der Bundesbürger derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die …

In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des IT-Branchenverbandes Bitkom.199 sind demnach in mehr als der Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden umgesetzt. 165 sind flächendeckend ausgerollt, 230 Leistungen nach dem …

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit Erreichen des 70. Lebensjahres erlöschen lässt, greife unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen, hatte sich gegen die Altersgrenze gewandt, …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. „Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen zu sparen“, sagte …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ abgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.Die Klage richtete sich gegen die Bezeichnung der App-Nutzung als „kostenlos“, obwohl Nutzer persönliche Daten angeben müssen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband argumentierte, dass die Verbraucher …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin bestätigt. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Zuvor hatte die Eisenbahnergewerkschaft EVG angekündigt, gegen Palla stimmen zu wollen.Die Südtirolerin war am Vortag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin für den Bahn-Chefposten vorgestellt worden. Er …

Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart mit.Bei dem Vorfall im März 2025 waren eine 23-jährige Pkw-Fahrerin und ihre 22-jährige Beifahrerin ums Leben gekommen. Die Anklage richtet sich gegen zwei …