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Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von den Einwohnermeldeämtern abrufen zu können und bei Bedarf auch ältere Jahrgänge zu erfassen. Das teilte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Im bisherigen Verfahren …

Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. „Wir gehen davon aus, dass eine Reise in die Ukraine ganz oben auf der Liste steht“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er weiß, dass er herzlich eingeladen ist.“ …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz für sein Abrücken von einem Mindestlohn in Höhe von 15 Euro ab dem 1. Januar 2026 kritisiert. „Wer sich wenige Stunden und Tage später von eigenen Beschlüssen distanziert, macht nicht nur sich unglaubwürdig, sondern schadet auch dem Vertrauen in …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands ins Gespräch gebracht. „Es bräuchte einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt“, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er …

Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen. „Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung“, sagte Botschafter Oleksii Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich könnte mir das gut vorstellen. Kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben.“ Deutschland …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen. „Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann verstehen, wenn die Jusos sagen, es ist nicht genau das, was sie sich in allen Themenfeldern gewünscht haben.“ Ein Koalitionsvertrag sei nicht …

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen. „AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die AfD …

CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt. Bisher ist auch das Auswahlverfahren …

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht …

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den beschlossenen Reformstaatsvertrag der Länder, der den Umbau einiger TV-Spartenkanäle vorsieht: „Die konkrete Neugestaltung liegt also in …