Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.
Man habe „miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung.
„Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite Teile der Gesellschaft abbilden. Die Union ist nicht nur nicht bereit dazu, demokratische Mehrheiten sicherzustellen, sie hat sich darüber hinaus an der rechtsextremen Hetzkampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt“, fügte die Linken-Politikerin zur Begründung hinzu.
„Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wie die Union parteipolitisch taktiert und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten macht“, sagte Reichinnek.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Nun, wenn inzwischen sogar eine Maja Göpel, ihres Zeichens Professorin für Politikökonomie, der Union eine faschistische Grundhaltung bescheinigt und von „hundert Tagen Merzinfarkt“ spricht, dann ist klar, wohin die Reise geht. Natürlich hat die Linke hier recht, wer sich an ultrarechter Hetze beteiligt hat, wieder mal und ja mehr als einmal, dem ist in keinem Fall und nie zu vertrauen. Wir sollten solche Typen dringendst los werden – nur sind ja auch die Sozialdemokraten nicht, wie man so sagt „Manns genug“, das grausame „Spiel“ zu beenden.