Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD

CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“

Anzeige

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesen20. NovemberOldenburg Gutschein gilt jetzt auch auf dem Lamberti-MarktArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenMickie Krause rät Merz und Klingbeil zu Ballermann-BesuchNachrichtenGutachten empfiehlt Pkw-Maut für Autobahn-FinanzierungNachrichtenUmfrage: Fast jeder zweite Deutsche will Ukraine-Hilfen kürzen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenDrei Verletzte bei Unfall in Ihlow und mehrere Ermittlungen in Aurich und WittmundArtikel lesenNiedersachsenLies: VW-Mitarbeiter nicht für Krise verantwortlichArtikel lesenBlaulicht43-Jähriger in Delmenhorst alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis unterwegsArtikel lesenBlaulichtUnfallflucht in Delmenhorst nach Zusammenstoß mit E-ScooterArtikel lesenNiedersachsenÜberholmanöver auf der B 1 bei Söhlde fordert zwei SchwerverletzteArtikel lesenBremenPolizei Bremen sucht Zeugen nach Schüssen in GröpelingenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok