Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren
Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“
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Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“
Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Arbeiten am Kanalnetz, via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wer sich die Mühe machen möchte, allein die Beschleunigungsnovellen und Massnahmengesetze des Baugesetzbuches der letzten Jahrzehnte zusammen zu tragen, der/die wird sich fragen, wovon Herr Linnemann eigentlich redet. Woran scheitert es? Am Eigentumsrecht. Wenn eine Kommune keinen Zugriff hat auf z.B. Industriebrachflächen, dann hilft keine Beschleunigung. Soweit ich es verfolgen konnte, sind Änderungen im Zugriffsrecht nicht vorgesehen. Es wird also bei Absichtserklärungen bleiben, trotz „Eigentum verpflichtet“. Wat dat wat? So kaum. Von den Bauordnungen reden wir dann demnächst.