Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl

Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle Auseinandersetzungen hineingezogen werde, sagte Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn Kampagnen gegen designierte Kandidaten betrieben und dabei „wissenschaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem Kontext gerissen werden“, so Karpenstein. „Wenn dies Schule macht, würde nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches beschädigt.“ Im Deutschen Anwaltverein sind über 60.000 Rechtsanwälte organisiert.

dts Nachrichtenagentur

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