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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen vereinbarten beide Seiten, dass die an Abschiebungen beteiligten Behörden rund um die Uhr erreichbar sein müssten. Damit wollte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf. „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Spiegel“. Im Heizungsstreit sei das nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen. Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Innenministeriums hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf …

London (dts Nachrichtenagentur) – Das harte Urteil eines britischen Gerichts gegen einen deutschen Klimaaktivisten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. „Wir prüfen mehrere Optionen, darunter eine Klage in Straßburg“, sagte seine Anwältin Laura O`Brien. Im Oktober letzten Jahres war ihr Mandant zusammen mit einem britischen Klimaaktivisten auf eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag bewegt sich der Dax nach einem verhaltenen Start weiter auf Vortagesniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.856 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der große Störenfried auf dem Börsenparkett sind die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen“, kommentierte Chefanalyst Jochen …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dazu …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen. Dafür sollten unter anderem E-Autos beim Transport als Gefahrgut deklariert werden. „Dies wäre schon allein deswegen richtig, weil der separate Transport von Batterien bereits als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb „geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass die Union deutlich macht, was sich verändern würde, wenn wir regieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, fordert von der Bundesregierung den Austausch des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag erneut vor Gericht stehenden russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. „Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht wie zu Zeiten des Kalten Kriegs in bestimmten Fällen …

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark könne es zu stichprobenartigen Grenzkontrollen kommen, teilte das Justizministerium mit. Aufgrund der „aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage“ sei die Behörde zu der Einschätzung gekommen, die Überwachung des Grenzverkehrs für …