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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor – und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt. In einem am Montag einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten …

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. „Das heutige Urteil zum vorliegenden Einzelfall ist eine herbe Enttäuschung für die Millionen Betroffenen, die aus Perspektive von uns Freien Demokraten seit mehr als drei …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist wieder mehr Falschgeld im Umlauf. Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2022 rund 44.100 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,7 Millionen Euro im deutschen Zahlungsverkehr registriert, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. „Dies dürfte daran liegen, dass die Corona-Einschränkungen der beiden Vorjahre größtenteils …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Besonders die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, seien niedriger als im …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden. Nach Ansicht des Gerichts läge unter anderem „keine Aushöhlung der Einkommensteuer“ vor. Der Gesetzgeber sei auch frei, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montagmorgen mit Abschlägen in die neue Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.110 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter Freitagsschluss. Papiere von Zalando, Infineon und Conti gaben zu Handelsstart am kräftigsten nach, gegen den Trend leicht im Plus waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben. „Zudem haben wir 180 Leopard 1, die bei der Industrie stehen, für die die Ukraine auch schon einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der auf Genehmigung …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt betraf dies 155.800 Schüler, die entweder freiwillig wiederholten oder im Schuljahr zuvor nicht versetzt worden waren, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, betrug der sogenannte „unbereinigte Gender Pay Gap“ wie im Vorjahr 18 Prozent. Wegen eines Wechsels der Datenquelle und der Erhebungsmethodik seien die Zahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie fällt im Zukunftsmarkt der Elektrolysegeräte für die Wasserstoffwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus China zurück. Das zeigen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach ist der Marktanteil deutscher Hersteller in den vergangenen zehn Jahren von etwa 20 Prozent auf …