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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt fünften Versammlungstag. Für die Besetzung der Listenplätze 21 bis 25, denen gerade noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. „Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung war toxisch“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ging monatelang nur darum, wie viele Milliarden es dafür geben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“. Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als bislang angenommen. Der Mann soll laut Medienberichten die Verantwortung dafür tragen, dass seine Abteilung unter anderem für Gesellschaften eines mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. „Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose „glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen aus. „Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden“, sagte er …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen“, sagte sie der …