
Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben. Darauf hat sich die Sozialdemokratin laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. An diesem Freitag wird sich die hessische SPD-Vorsitzende zu …

DAX reduziert Verluste – Öl und Gas kaum verändert
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nach zwischenzeitlich deutlichen Abschlägen seine Verluste reduziert und am Nachmittag sogar vorübergehend in den grünen Bereich gelukt – am Ende war er aber trotzdem wieder im Minus. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.126 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Klare …

Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen werden vereinfacht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni …

Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte …

Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis …

Telekom kauft Anleihen für 2,68 Milliarden Euro zurück
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Telekom kauft ausgegebene Anleihen im Volumen von 2,68 Milliarden Euro vorzeitig zurück. Erst letzte Woche hatte das Unternehmen für zwölf Anleihen im Nominalwert von zusammen rund 10 Milliarden Euro ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Die Telekom will nach eigenen Angaben mit diesem Rückkauf ihre Liquiditäts- und …

INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und fallen auf 16 Prozent, so die für „Bild“ (Dienstagausgabe) durchgeführte Umfrage. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (-0,5 Prozent). Die Ampel-Koalition …

Verteidigungsminister stellt sich im Kampfjet-Frage hinter Scholz
Schwielowsee (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Frage möglicher Kampfjet-Lieferungen demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. Der habe zu dieser Frage „alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius am Montag beim Besuch des Einsatzführungskommandos im brandenburgischen Schwielowsee. Die Frage nach solchen Lieferungen sei „hypothetisch“. Der …

Verdi-Chef Frank Werneke verlässt Aufsichtsrat der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke wird den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nach nur eineinhalb Jahren wieder verlassen. Wie es in Kreisen der Bank heißt, wird der Gewerkschaftschef bei den Wahlen zum Kontrollgremium in diesem Frühjahr nicht kandidieren. Die „Welt“ (Dienstagausgabe) schreibt, ein Verdi-Sprecher habe dies bestätigt. Zu den …

Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden. „Die selbst ernannte `Werte-Union` vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind“, sagte Winkel dem „Spiegel“. …