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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert „unangemessene“ Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. „Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Die Regierung habe gerade das Kartellrecht verschärft – das …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag. In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. „Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben“, sagte er dem „Spiegel“. Von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. „Die Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. „Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern …