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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden. Mit einem am Dienstag veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wahl zu verhindern. Damit wollten mehrere Berliner Abgeordnete und Wähler die Wiederholung der …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt. Keine der beiden Seiten sei daran interessiert, ein friedliches Ende des Krieges zu suchen, sagte Lula vor Journalisten. Keiner wolle zurückweichen und man wisse nicht, warum …

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland kann im Krieg in der Ukraine wieder militärische Erfolge verzeichnen. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die Russen ihre Angriffe um die Städte Pawliwka und Wuhledar verstärkt und dabei den Fluss Kashlahach überquert, der zuletzt mehrere Monate lang die Frontlinie gebildet hatte. Die russischen Befehlshaber …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel hat seinen Umsatz im Jahr 2022 um 7,8 gesteigert, damit aber die Inflation nur zum Teil ausgeglichen. Preisbereinigt sei der Umsatz gegenüber 2021 um 0,6 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Dezember gingen die Umsätze nominal noch um 4,2 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern. Wieler soll Sprecher des neuen Clusters „Digital Health“ werden, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, bestätigte die Hasso-Plattner-Stiftung dem „Handelsblatt“. Zum neuen Schwerpunkt sollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen. 46 Prozent der Bürger halten den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent, so die Forsa-Erhebung für den „Stern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.301 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 3.229 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 77,5 auf heute 82,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union hervor. Darin heißt es, bislang sei noch keine Lösung entwickelt worden, die auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf „Kreise der beteiligten Parlamentarier“. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um eine Mehrheit für …