Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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„Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.“ Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. „Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte der Bundesgeschäftsführer.
Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, so Rebehn.
Der Richterbund dringt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Leider nur unglaubwürdiges Gefasel. Ein Haftbefehl und der Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Jens Spahn z. B. steht bis heute aus. Es wäre ein Leichtes gewesen, sich in Sachen Covid-Maßnahmen mit anderen Ländern abzustimmen, die keinerlei Hysterie an den Tag legten – Schweden und Dänemark z. B.
Stattdessen, der Verdacht erhärtet sich, waren wohl dubiose Geschäfte wichtiger. Gestern Abend erfuhr ich von einem achtjährigen Kind, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Covid-Hysterie ausgelöste massive Zwangsstörungen leidet, die kaum mehr beherrschbar sind. Das dürfte wohl kein Einzelfall sein und erklärt ganz gut, warum eine Aufarbeitung der Covid-Zeit bis zum abwinken verschleppt wird. Wer den Verantwortlichen dann statt sie vor Gericht zu stellen gut dotierte Posten zuschustert, macht sich für mein Verständnis zu Mittätern. Diese Ungeheuerlickeit scheint in den Unionsparteien nur niemand zu stören und macht sie in meinen Augen eindeutig zu kriminellen Vereinigungen. Die Justiz schweigt brav dazu.
Einige sind halt gleicher als andere und einige ganz wenige sind quasi unantastbar.
Oink!