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Putin drohte Johnson mit direktem Raketenangriff

London (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt. Die BBC zitiert den früheren britischen Premierminister Boris Johnson, dass Putin ihm im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine in einem „außergewöhnlichen“ Telefonat mit einem Raketenangriff gedroht habe. Der damalige …

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Städte wollen generell Tempo 30 einführen können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf …

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Großflächiger Stromausfall im Harz

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Harz ist es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Grund sei „ein technischer Defekt“, teilte das Lagezentrum der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der Nacht zu Montag mit. Es sei nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden könne. In der Mitteilung heißt …

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Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden. „Unsere neue Berechnung zeigt Schwarz auf Weiß: Mit Tempo 100 auf …

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Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), das Gutachten sei nutzlos und schon vor …

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Rund 70 Prozent gegen komplettes AKW-Aus – FDP und CDU sticheln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft „gar nicht mehr“ genutzt wird – eine Mehrheit will aber auch nicht so weitermachen wie bisher. Die überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will demnach Kernkraft zumindest teilweise weiter nutzen, so die Erhebung, …

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Fleischerverband erwartet weitere starke Preissteigerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der starken Teuerung im vergangenen Jahr rechnet der Deutsche Fleischerverband mit weiteren gewaltigen Preissteigerungen für Fleischprodukte. „Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für 1 Kilogramm Schwein bei ca. 1,20 Euro, aktuell liegt er bei 2,10 Euro“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe den Verband. „Das …

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Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Parkgebühren in den Innenstädten sind oft schon sehr hoch, sie dürfen nicht astronomisch teuer werden.“ Seitdem der Bund die gesetzliche Obergrenze von …

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Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen …

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Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise …

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