Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Agenda 2030 von der Politik. „Wir haben weniger ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Politische Entscheidungen müssten darauf ausgerichtet werden, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Konkret sollen Betreiber von Windrädern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Standort …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, sagte Stübgen dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. „Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. „Die große Reform im Personalwesen steht noch aus“, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) dem „Tagesspiegel“, ohne jedoch ein konkretes Datum dafür zu nennen: „Dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“. Außerdem seien „im gesamten Verfahren, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein …