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London (dts Nachrichtenagentur) – Während dem ukrainischen Militärschlag auf eine russische Truppenunterkunft bei Makijiwka in der Ost-Ukraine hat es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes am Neujahrstag deutlich mehr Todesopfer gegeben als von Moskau zugegeben. In seinem täglichen Lagebericht vom Samstag beziffern die Briten die Zahl der Opfer auf „höchstwahrscheinlich mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“. Dies betreffe „türkische Nationalisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.317 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.451 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 78,5 auf heute 81,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“. „Wenn man von der reinen Verhältniswahl ausgeht, dann ist der Ampel-Vorschlag kein Problem“, sagte der Rechtsprofessor der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es ist sogar demokratieförderlich, weil das Kräfteverhältnis der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtet, dass schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit Unternehmen in Europa überfordern könnten. „Die Politik muss den Weg für nachhaltiges Wirtschaften ebnen, aber keine bürokratischen Stolpersteine streuen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine kürzlich verabschiedete Richtlinie …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben. Die Unternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des „Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ (BGL), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren. „In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir den Wohlstand und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt. Es sei „gut vorstellbar“, dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, und „das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Bundeskartellamt so auszustatten, dass es die schwarzen Schafe unter den Anbietern schnell findet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas …