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München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (AZ). Die bayerischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert. Das berichtet die „Welt“. Demnach erweiterte das Kanzleramt die Waffenliste eine Woche nach der Ankündigung des Pakets um die darin enthaltenen Versprechungen. Es wurden Waffen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag ist der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf nicht aus dem roten Bereich herausgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Besonders große Verluste von zwischenzeitlich über zehn Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuellen Nutzungszahlen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf bis Ende …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er soll von 2012 bis 2015 als lokaler Anführer einer in die „National …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte …

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fed und der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins weiter erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es ist die 14. Leitzinserhöhung in Folge. Viele Experten …