Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
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Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte Kiesewetter.
Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes „Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren“. „Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland“, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies „etliche Anzeichen“, dass die Partei „in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will“. „Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.“
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren „eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.“
Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen. „Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger“, sagte er. „Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.“
Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. „Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland“, sagte er. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Angesichts der Personalknappheit und den mit einer Entlassung verbundenen, zu erwartenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten bleibt das ja wohl (leider) ein frommer Wunsch. Zudem war es unter dem Begriff „Berufsverbot“ schon mal zu fragwürdigem Vorgehen gekommen. Seinerzeit gegen linke Meinungen. Vom geltenden Beamtenrecht mal abgesehen, eine Entlassung wegen einer „Gesinnung“ dürfte schwierig sein. Anders sieht es bei Straftaten aus, da könnte es nun neue Betrachtungsweisen geben.
Es wird das übliche Spiel sein, da Politik und Justiz auf dem rechten Auge so gut wie blind sind. Wer mal ein rotes T-Shirt trug bekam als Linksextremer sofort Berufsverbot, dagegen kann man als Rechtsextremer die schlimmsten Dinge tun, es interessiert keinen. Siehe als Beispiel die NSU-Morde, ausser Mediengetöse ist da nicht viel passiert.