Bundestagspräsidentin Klöckner lehnt Bürgerräte ab
Die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages lehnt die Idee von sogenannten „Bürgerräten“ ab. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“.
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Bei der Bundestagswahl im Februar seien so viele Menschen zur Wahl gegangen wie selten zuvor. „Wenn wir die Idee der Bürgerräte ergänzend zur repräsentativen Demokratie fortführen, sollten wir vorher besser klären, welche Erwartungen damit verknüpft werden. Denn die demokratische Legitimierung des Bundestags ist um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat nur sein kann.“
Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlamentes und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert. Auch Plebiszite betrachtet Klöckner skeptisch: „Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 waren laut Umfragen zeitweise 80 Prozent der Deutschen für den Atomausstieg. Bei steigenden Energiepreisen wie in jüngster Zeit hat sich die Meinung der Bevölkerung gedreht, nun ist wieder ein großer Teil für Kernenergie.“
Die Stimmung in der Bevölkerung sei bisweilen stark von äußeren Faktoren, auch von ausländischen Interessen beeinflusst und könne sich schnell ändern. Auch unter dem Eindruck von Fake News, die hätten in den digitalen Medien stark zugenommen. „Ich denke, wir sollten unsere repräsentative Demokratie stärken. Denn die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus, sie verlängern oder beenden das `Arbeitsverhältnis` mit ihren Politikern“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz, Julia Klöckner und Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Spielt sich die Dame jetzt als gesellschaftliche Oberlehrerin auf? Ist das Thema gerade aktuell? Hab ich was verpasst? Der Bundestag ist kein omnipotentes Organ, bei kommunalen Vorhaben sind Bürgerbeteiligungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen durchaus sinnvoll. Aber auch in Oldenburg hält eine politische Ratsmehrheit von SPD und CDU mehr von der Bekanntgabe von passend vorgekauten Bürgerinformationen als von „Beteiligungen“. Auf manchmal bunten Zettelchen kann dabei gelegentlich Meinung „abgegeben“ werden. Es ist offenbar die Angst vor der eigenen Unvollkommenheit zum Erhalt der Meinungshoheit.
Die Meinug von Frau Klöckner dokumentiert eigentlich nur ihre Angst vor der Mitsprache mündiger, intelligenter, andersdenkender Bürger und spiegelt ihre typische Arroganz wider. Diese politische Arroganz beginnt bereits auf Kreisebene, verschlimmert sich auf Landesebene und verfestigt sich auf Bundesebene. Leider verändert sich auch die Gier nach Aufmerksamkeit und Medienrummel in gleichem Maßstab. Lobbyismus, baggern um Parteispenden und um persönliche Vorteile bis zum Ende im sog. Abendrot. Lesen Sie mal das Buch „Nordstream“, ein nettes Beispiel unserer Regierungsvertreter.
Die lassen sich doch nicht reinquatschen vom Pöbel in BürgerInnen.
Bloss keine Basisdemokratie, der Bürger soll gefälligst einmal alle paar Jahre seine Stimme abgeben und danach die Schnauze halten.
Ich erinnere an Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Diese, wäre es nicht wirklich so schlimm, könnte man Witzblattfiguren sagen, schwarzbraunen Gestalten tun genau das Gegenteil – sie wollen, wie die AfD auch, die Demokratie behindern.