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Ex-Energiestaatssekretär fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige grüne Energiestaatssekretär Rainer Baake warnt die Bundesregierung davor, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu unterschätzen. Zwar könnte Deutschland sein Klimaziel für 2020 von minus 40 Prozent Kohlendioxid gegenüber 1990 erreichen, doch handle es sich dabei um einen Einmaleffekt durch die Folgen der Coronakrise, sagte …

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Bauernverband will festen Grenzzaun zu Polen gegen Schweinepest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hält die neuen Zäune zur Abwehr von mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Wildschweinen aus Polen für unzureichend. „Provisorien reichen nicht“, sagte Werner Schwarz, Vize-Verbandschef und Schweinehalter in Schleswig-Holstein dem „Spiegel“. Eine Rotte, die etwa durch wildernde Hunde unter Druck gerate, überwinde die Hindernisse …

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Bericht: Spahn verdreißigfacht Werbeausgaben in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium. Demnach gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots …

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DAX am Mittag im Plus – Daimler vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:45 Uhr wurde der DAX mit rund 12.930 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen weiterhin die Papiere von Daimler mit einem …

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Bildungsministerin fordert Dienstlaptops für Lehrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. „Wenn Lehrer digital unterrichten sollen, dann brauchen sie einen Dienstlaptop und eine dienstliche E-Mail“, sagte Karliczek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Hier seien die Länder gefragt. „Überall – in den Unternehmen oder …

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Bad Tölz-Wolfratshausen neuer Corona-Hotspot

Bad Tölz (dts Nachrichtenagentur) – Bad Tölz-Wolfratshausen ist aktuell der Landkreis mit den meisten Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach wurden in dem oberbayerischen Landkreis in den letzten sieben Tagen 25,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Zuletzt hatte es dort …

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FDP fordert Corona-Konzept für Umgang mit Reiserückkehrern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat ein Corona-Konzept für die Urlaubssaison gefordert. „Bundes- und Ländergesundheitsminister müssen sofort angesichts der bereits angelaufenen Urlaubszeit eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern vorlegen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ansonsten droht auch nach der Schließung von Lokalen am Ballermann …

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BDI warnt vor US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor Folgen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gewarnt. „Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet die transatlantischen Beziehungen ernsthaft“, sagte Lang am Freitag. Die angedrohten Sanktionen schafften ein erhöhtes Rechtssicherheits- …

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Arbeitsminister verteidigt geplantes Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Der SPD-Politiker berief …

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Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsdaten verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über …

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