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BVMW: Hilfen für Autohersteller an Umgang mit Zulieferern knüpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will öffentliche Gelder für Autohersteller an die Bedingung knüpfen, dass die Konzerne fair mit ihren Zulieferern umgehen. Versuche der Autokonzerne, Zulieferer trotz fest vereinbarter Aufträge zu Rabatten zu zwingen, seien „inakzeptables“ Geschäftsgebaren, schreibt BVMW-Chef Mario-Ohoven in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter …

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4.782 neue Stellen für Bundesministerien und Behörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Minister der Bundesregierung und ihre nachgelagerten Behörden planen für das nächste Jahr erneut einen deutlichen Stellenzuwachs. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Otto Fricke berichtet, soll die Zahl der Planstellen in Ministerien und Behörden um insgesamt 4.782 zulegen. …

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Verfassungsrechtler zu Corona-Urteilen: Gerichte „wieder strenger“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bonner Verfassungsrechtler Christian Hillgruber sind die jüngsten Gerichtsbeschlüsse zur Aufhebung von Corona-Regeln, wie den Beherbergungsverboten oder der Berliner Sperrstunde, keine Überraschung. „Gerichte sind mittlerweile wieder strenger in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseingriffen“, sagte Hillgruber der „Bild“ (Samstagausgabe). „Differenzierende Regelungen sind schwieriger zu rechtfertigen …

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US-Börsen uneinheitlich – Tech-Werte sacken ins Minus

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.606,31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.480 Punkten …

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Grüne kritisieren Ergebnisse des EU-Gipfels

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel scharf und fordern die Bundesregierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft auf, angesichts der vielen drängenden Probleme einen Sondertreffen im November einzuberufen. „Die Uhr tickt in der EU. Doch die Regierungen verschieben bei diesem Gipfel drängende …

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Oberverwaltungsgericht stoppt Brandenburger Beherbergungsverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Geklagt hatten ein Hotelbetrieb aus dem Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und …

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Costa Crociere kritisiert Verhalten der Bundesregierung

Genua (dts Nachrichtenagentur) – Der CEO beim italienischen Kreuzfahrt-Unternehmen Costa Crociere („Aida“, „Costa“), Michael Thamm, kritisiert das Verhalten der deutschen Politik und den fehlenden Willen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Es kann doch nicht sein, dass die Kanzlerin verkündet, wir wollen keinen totalen Lockdown, aber der Kreuzfahrt wird genau dieser …

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Berlins OVG: Sperrstunde bleibt für klagende Gastronomen ausgesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sperrstunde um 23 Uhr bleibt für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte am Nachmittag Beschwerde gegen die Aussetzung eingelegt, „die noch nicht begründet wurde“, teilte das Gericht mit. Zugleich hatte sie …

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Berichte: Mann bei Paris enthauptet

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe von Paris ist Berichten zufolge ein Mann auf offener Straße enthauptet worden. Der Vorfall soll sich am späten Nachmittag nahe einer Bildungseinrichtung in Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris ereignet haben, berichten mehrere Medien. Die Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung sei eingeschaltet worden. In Conflans-Sainte-Honorine laufe aktuell …

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Dreyer ruft zu Verzicht auf Urlaubsreisen auf

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Menschen, die in einem Corona-Risikogebiet leben, dazu aufgerufen, derzeit „grundsätzlich“ auf Urlaubsreisen zu verzichten. Und auch für Menschen aus anderen Gegenden gelte: „Je weniger Mobilität, umso besser“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und wenn schon, dann lieber allein …

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