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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert.“ …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt sollten daran gekoppelt werden, dass Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Prinzipien wahren: „Einmal in sieben Jahren haben Angela …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht beibehalten wird, 18 Prozent wollen, dass sie aufgehoben wird. Lediglich die Anhänger der AfD sind zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss im Zuge der Coronakrise mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Deutschen Bundesbank in Leipzig in der ersten Jahreshälfte 19.110 Euro …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – In der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide östlich von Berlin sollen nach den Plänen des Herstellers perspektivisch bis zu zwei Millionen Pkw pro Jahr montiert werden. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte. Tesla rechne mit einem Markt für zwölf Millionen E-Fahrzeuge in Europa, heißt es. …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. „Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts“, sagte Bettel der „Bild“ (Freitagausgabe). „Jeder muss mal ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten.“ Bettel …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.734,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.215 Punkten im Minus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts. „Zwar ist das Gebiet Köln in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion: „Man muss sich das ähnlich vorstellen, wie die Situation, die wir in Deutschland um Ostern hatten, dass man …