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FDP-Chef fürchtet „falsche Weichenstellungen“ beim EU-Sondergipfel

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert.“

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Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Coronakrise mobilisieren. Die enormen Summen müssten ein Hebel sein, um neue Technologien wie Wasserstoff praktisch nutzbar zu machen, forderte Lindner. „Auszahlungen sollten an Reformzusagen und konkrete Projekte gebunden werden, damit die Europäische Union wirklich gestärkt aus dieser Krise herausfindet.“ Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach sich für Kredite anstelle von direkten Zuschüssen aus. Diese müssten an Bedingungen geknüpft werden. Wettbewerbsschwache Länder müssten nachhaltige Reformen einleiten, forderte Steiger. Nach einer Prüfung, ob die Reformen umgesetzt seien, „können die Kredite schrittweise in Zuschüsse umgewandelt werden“.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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