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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch und KI-Fehlentwicklungen wappnen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. Wichtig seien hierbei auch „starke Verbraucherrechte“ gegenüber KI-Betreibern. „Ich halte Verbandsklagen für eine wichtige zusätzliche Möglichkeit, um die Regulierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. „Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „In der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche nicht mehr unmittelbar wirken, kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität. „Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um weitere 200 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation. „Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber ich denke, der Gipfel des Zinszyklus ist noch nicht erreicht. Das heißt, die EZB könnte die Zinsen noch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen. Es gehe auch darum, sich permanent über Verspätungen und Zugausfälle informieren zu können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Detlef Neuß, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das empfiehlt die Bahn ja …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt. „Wir brauchen die Erträge aus dem Kapitalmarkt, um die Rente zukunftsfest zu machen“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Kritik von Grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben Probleme mit unabgesagten Terminen. Das geht aus einer Online-Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichten. 70 Prozent der befragten Praxen beklagten Terminausfälle. Bei vier von zehn der betroffenen Praxen geht es um fünf bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und eine einseitige Entlastung von Höherverdienern beklagt. „Die vorgeschlagene Neuregelung wird 2023 und in den nächsten Jahren weder die Anzahl an Fällen noch das jeweilige Volumen von …