Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die Bundestagsabgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen“, sagte Bünger.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich. „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

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Er plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, zum Schutz der Demokratie. „Damit kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, so Emmerich.

Abwartender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm: „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er dem Tagesspiegel. Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden. „Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm. Auch ein Verbotsverfahren bewertet er skeptisch: „Die AfD muss politisch bekämpft werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Alexander Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur