Rufe nach härterer Gangart gegenüber Moskau werden lauter

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, wie die „Welt“ berichtet. Auslöser sind Recherchen der „Welt am Sonntag“, wonach sich der Anschlag dem russischen Militärgeheimdienst GRU deutlicher zuordnen lässt als bislang bekannt.

Demnach soll einer der mutmaßlichen Hauptverdächtigen dem Umfeld des GRU zugerechnet werden. Nach Informationen der Zeitung war dies den Ermittlern bereits bei seiner Einreise nach Deutschland bekannt. Beobachtet wurde er dennoch nicht.

Die Innenexpertin der Linken, Clara Bünger, kritisierte dies scharf. Bevor hier über weitere Verschärfungen diskutiert werde, sollte man sich fragen, warum die bestehenden Möglichkeiten offenbar nicht genutzt worden seien, um den Verdächtigen zu observieren und mögliche Tathandlungen zu verhindern, sagte sie der „Welt“. Nötig seien nun ein klares Lagebild sowie ein wirksamer Schutz der kritischen Infrastruktur.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, forderte eine entschlossene Reaktion auf russische Sabotage- und Einschüchterungsversuche. Wer unser Land derart angreife und bedrohe, müsse wirklich glauben, dass das am Ende einen hohen Preis für ihn selbst haben werde, sagte sie. Mit Blick auf jüngste russische Drohnenangriffe nahe der polnisch-ukrainischen Grenze sprach Brugger von einer „weiteren bewussten skrupellosen Drohung“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verlangte ebenfalls Konsequenzen. „Putin muss verstehen, dass es für ihn teuer wird, wenn er uns angreift“, sagte er. Deshalb komme einem europaweit abgestimmten Vorgehen gegen die russische Schattenflotte große Bedeutung zu. Zugleich warnte Fiedler davor, auf russische Desinformationsstrategien hereinzufallen. Das Regime in Moskau versuche regelmäßig, westliche Schutzmaßnahmen als Provokation darzustellen.

Kritik äußerte Fiedler auch an der AfD. Die Partei verhalte sich erneut wie ein Sprachrohr des Kreml. Die AfD weist diesen Vorwurf zurück und fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, warf der Regierung vor, gegenüber Russland mit doppelten Standards zu arbeiten und bislang keine konkreten Beweise öffentlich vorgelegt zu haben.

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