CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“
CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef Friedrich Merz tue gut daran, das Erbe von Merkel angemessen zu würdigen, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon deshalb, weil viele Menschen sich nur dann weiter der CDU zuwenden werden, wenn …
FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit …
OECD sieht Weltwirtschaft auf „Weg der Besserung“
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Weltwirtschaft „auf dem Weg der Besserung“. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach ist das Wachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2024 stabil geblieben und die Inflation zurückgegangen. Es gebe aber weiterhin „erhebliche …
NRW will Gelder für Energieberatung streichen
Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale in NRW ihr Angebot für Energieberatung mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrechterhalten, doch damit ist nun Schluss. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. „Seit dem Ende der Energiekrise hat …
Gesamte Grünen-Parteispitze tritt zurück
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte …
Rückgang der Spritpreise gestoppt
Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,643 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,534 Euro, …
Dax startet im Minus und entfernt sich wieder von 19.000er-Marke
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.900 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, die Porsche-Holding und Siemens, am Ende SAP, Airbus …
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. „Die Bundesregierung hat beim Verkauf der Commerzbank-Aktien offenkundig schwere Fehler gemacht“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zu klären bleibt, ob dies absichtlich geschah oder aus Dummheit.“ Middelberg kritisierte den …
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. „Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld“, sagte der CSU-Politiker den Sendern …
Stegner hält BSW für keinen geeigneten Koalitionspartner
Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges“, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: „Ganz grundsätzlich: Nein.“ Nach den Landtagswahlen …