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Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges“, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: „Ganz grundsätzlich: Nein.“ Nach den Landtagswahlen …

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der reale, …

Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf. „Die israelische Regierung hat für ihr Vorgehen kein politisches Ziel definiert“, sagte Ajalon dem „Tagesspiegel“. Israel habe keine Vorstellung, wie eine bessere Lage nach dem Krieg aussehen könne. „Für …

In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet, bekamen im vergangenen Jahr 2.183 schutzsuchende Frauen einen Platz in einer Einrichtung. Die Zahl …

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland. „Als Sicherheitspolitiker sehe ich ganz klar die Sicherheitsbedrohung durch chinesische Autos durch Spionagesoftware und das Datenabsaugen, das durch diese …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im September auf -6,3 Punkte zurück, von -5,2 Zählern im August. „Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“ Eine Mehrheit der Unternehmen geht …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch die Zurückweisungen, …

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu mehrwöchentlichen Mahnwachen gegen Abtreibung aufgerufen. In der Vergangenheit fanden diese oft vor Beratungsstellen statt. Am Freitag soll ein Gesetz gegen …

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen …

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt …