
EZB behält Leitzins von 4,5 Prozent bei
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz …

Union will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das Parlament …

Berlin verurteilt Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland
Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. „Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf“, sagte ein Sprecher das Außenministeriums. „Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten …

EU-Autobauer könnten doch noch von US-Subventionen profitieren
Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) profitieren. Am 4. und 5. April soll in Brüssel die nächste Sitzung des „Trade and Technology Council“ (TTC) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung stattfinden, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Es werde vermutlich die …

Dax am Mittag auf Vortagsessniveau – kaum Impulse vor Zinsentscheid
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.710 Punkten berechnet, wenige Zähler unter dem Schlusskurs vom Mittwoch. An der Spitze der Kursliste standen Papiere von Symrise, Fresenius und Heidelberg Materials. Am …

EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt. Beim EVP-Kongress in Bukarest kam sie am Donnerstag auf 400 von 489 gültigen Stimmen. Die Zustimmung lag demnach bei rund 82 Prozent – Gegenkandidaten gab es keine. Als EVP-Spitzenkandidatin hat sie gute …

Weniger Asylanträge zum Jahresbeginn
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 …

Faeser setzt nach Tesla-Anschlag auf besseren Infrastruktur-Schutz
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an. Wichtig sei, „dass wir den Linksextremismus – gerade den gewaltbereiten – sehr stark auf dem Schirm haben“, sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Das haben aber …

Auch IWH kappt Wachstumsprognose für 2024
Nach mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch das IWH in Halle seine Konjunkturprognose für 2024 gekappt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr um lediglich 0,2 Prozent expandieren, teilte das Institut am Donnerstag mit. Für 2025 beinhaltet die Prognose einen Zuwachs um 1,5 Prozent (Ostdeutschland: 0,5 Prozent und 1,4 Prozent). Im vergangenen Dezember …

Rudi Cerne sieht Verbindung zwischen ZDF-Sendung und Klette-Festnahme
ZDF-Moderator Rudi Cerne sieht einen Zusammenhang zwischen der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und seiner kurz zuvor ausgestrahlten „Aktenzeichen XY“-Sendung zu dem Thema. „Ich hatte die Festnahme Klettes insgeheim erwartet, weil es sehr viele Reaktionen auf die Sendung gab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die heiße Spur kam zwar …