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Klimafonds: Ampelspitzen verhandeln am Mittwoch über Intel-Gelder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Habeck hätte ursprünglich …

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CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich

Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. „Die Wirtschaft muss in Schwung …

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Strack-Zimmermann lehnt Kursänderung in der Ukraine-Politik ab

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse man viel mehr den Bürgern erklären, dass die Unterstützung der Ukraine „unser ureigenstes Interesse“ sei, sagte Strack-Zimmermann dem „RTL Nachtjournal-Spezial“. Wenn man zulasse, …

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Furtwängler will im TV mehr Bewusstsein für die Klimakrise

Die Schauspielerin Maria Furtwängler will im Fernsehen mehr Bewusstsein für die Klimakrise schaffen. „Ich kann an ganz vielen Ebenen überlegen, wie erzähle das ich unserem Alltag mit“, sagte die „Tatort“-Darstellerin auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag. So könnten in einem Film auf dem Grill auch mal Auberginen als Schnitzel …

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Bundesarbeitsgericht fürchtet harte Transformation bei VW

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem „harten Transformationsprozess“ beim Autobauer aus. „Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich ohne Entlassungen möglich sein wird, wieder betrieblichen und unternehmensweiten Frieden zu finden“, sagte Gallner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). …

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Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“

Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ampel ist noch nicht einmal dazu in der …

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Söder verteidigt geringes Windkraftausbau-Tempo

Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag. …

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Grüne sehen Änderungsbedarf bei „Sicherheitspaket“

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen.“ Die Anhörung der Sachverständigen zu …

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Bericht: Kanzler plant Paket zur Rettung von Industriearbeitsplätzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen alles dafür tun, um für Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen“, sagte er demnach am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an seine Anfänge als …

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Dax legt zu – Impulse aus Peking

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.988 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax seine Gewinne im weiteren Verlauf unter Schwankungen halten. „Während die deutsche Politik derzeit im …

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