
Rufe nach Einschränkung des Streikrechts
Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut. „Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir sollten in den kommenden Wochen …

Imkerbund warnt vor Schäden für Weinanbau durch Asiatische Hornisse
Der Deutsche Imkerbund warnt vor landwirtschaftlichen Schäden durch die eingeschleppte Asiatische Hornisse Vespa velutina über die Bienenhaltung hinaus. Vor allem beim Anbau von Wein könne das Insekt zu einem Problem werden, teilte der Imkerbund am Donnerstag unter Berufung auf eine Erhebung aus Spanien und Portugal mit. In der entsprechenden Studie …

Gasspeicher-Betreiber sind entspannt
Die Gasspeicher-Betreiber in Deutschland sind entspannt. Die Gasentnahmen seien im Februar gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen, teilte die „Initiative Energien Speichern“ (Ines) am Donnerstag mit. Die Gasspeicher-Füllstände seien dementsprechend weiterhin über dem historischen Mittelwert und eine umfangreiche Entleerung im restlichen Winter nicht mehr zu erwarten. Bei „warmen Temperaturen“ seien Einspeicherungen …

Ampel will Prävention gegen Verschwörungsideologien stärken
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Verbreitung habe in den letzten Jahren stark zugenommen. „Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige …

Von der Leyen schwört EVP auf Europawahlkampf ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. „Und das ist auch das, was die EVP garantieren …

CDU will steuerfreie Löhne für Rentner statt Rentenpaket
Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne für Rentner. „Die Ampel darf das Rentenpaket in dieser Form nicht verabschieden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Es würde zu einer „massiven Mehrbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ führen und für „noch …

Dreyer beklagt „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang …

Arbeitgeber warnen vor Explosion der Sozialbeiträge
Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent. „Unsere Sozialversicherungen stehen bald mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“. Ohne Reformen würden die …

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid mit Verlusten
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 17.660 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Daimler Truck und die Hannover Rück, am Ende Continental, Brenntag und …

Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen deutlich
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten anderthalb Jahren um durchschnittlich 8,4 Prozent reduziert. Dies geht aus Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts vom Dezember 2023 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. „Unternehmen investieren wegen höherer Zinsen deutlich weniger in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. …