Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. „Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …
Intensivmediziner rechnen mit neuer Corona-Welle
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. „Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf“, sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Corona-Test.“ Der Mediziner, der auch Leiter des …
Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Premier, dessen Land am 1. Juli …
Krankenhausgesellschaft unterstützt Vorstoß zur Widerspruchslösung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. „Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viel zu viele Menschen warten nach …
Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), …
SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform. „Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren …
Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig
55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. 36 Prozent sehen das demnach nicht so, neun Prozent äußern sich nicht. Ganz anders in Westdeutschland: Dort glauben nur 37 Prozent, dass …
Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. „Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung …
Thyssenkrupp mahnt zu Tempo bei Förderung der Wasserstoffwirtschaft
Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. „Wir müssen jetzt viel schneller werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Inflation Reduction Act in den USA ist ein gutes Beispiel, wie man so eine Förderung in einer anderen Geschwindigkeit in Gang bringt.“ Thyssenkrupps Tochterfirma …
CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird. „Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert.“ Gerecht sei: „Wer …