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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. „Ich teile die Zielrichtung des am 23. Februar 2024 verabschiedeten Cannabisgesetzes“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Allerdings wird die Justiz für eine rechtzeitige und rechtssichere Umsetzung der rückwirkenden Amnestie-Klausel …

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen, Priorisierungen vorzunehmen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aufzubringen. „Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir können den Klimaschutz stärken, gut bezahlte Jobs schaffen und …

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt. Ohne Rückgriff auf …

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist von 2017 bis 2022 um 63 Prozent auf 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. 2025 wird es demnach voraussichtlich 1,5 Millionen Pflegebedürftige geben. Eine entsprechende Versorgung in der Pflege …

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf …

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen. „Ich halte es für absolut ausgeschlossen, dass sich Mario Voigt mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt“, sagte Funke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Denn die CDU in …

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat der Sozialverband VdK eine Abschaffung des Ehegattensplittings verlangt. Das Ehegattensplitting sollte beendet und durch ein Besteuerungsmodell für Familien ersetzt werden, sagte VdK-Chefin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Nicht der Trauschein sollte der entscheidende Faktor für die steuerliche Förderung sein, sondern der Umstand, ob …

In Deutschland leiden vor allem Frauen unter dem weiter anwachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das geht aus einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr fünf der zehn Berufe mit dem größten Fachkräftemangel …

VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“ Hinzu komme, …