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Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag. Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten sein. Anklage und Verteidigung hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt. Dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank war …

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“. Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie …

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. „Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden“, sagte Badia …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. „Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle“, sagte er am Montag in Berlin auf dem „Tag der Industrie“. „Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Als Beleg führte …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits leicht positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.250 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Der Wochenstart zeigt sich im deutschen Finanzmarkt erwartungsgemäß ruhig und so …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner weiter ab, man müsse vielmehr versuchen, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bekommen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lindner: „Die Sommerinterviews des Bundeskanzlers …

Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act (DMA), der den Wettbewerb in Europa sichern soll. Apple schränke diesen ein und schotte Konkurrenten in …

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Zusätzlich gehören der …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das war den Forschern zufolge auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut …