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Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen ein …

Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Unternehmen …

An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach unterrichten im laufenden Schuljahr 352 Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen, die bereits im Ruhestand …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon verteidigt. „Die militärische Führung der Hisbollah hat nur eines im Sinn: die Vernichtung Israels“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Jeder, der Israel vernichten will, ist für uns ein legitimes Ziel.“ Zu den massenhaften Explosionen …

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es …

Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. „Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch“, heißt es in einer Umfrage des Deutschen-Krankenhaus-Instituts, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „63 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als …

Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zu schnellen Personalentscheidungen geraten. „Es braucht eine zügige personelle Klärung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Bundestagswahl nähere sich mit großen Schritten. …

Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit „Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion“. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der …

Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. „Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein Teil im Rentenpaket lasse „die Beiträge für die arbeitende …