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Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von …

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen …

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt im Europäischen Parlament an Rückhalt der Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Grünen. „Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta“, sagte Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das Recht …

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Linke), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen …

Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels fehlten, berichtet die „Bild am Sonntag“. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert gegenüber der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da gibt es nichts, aber auch gar nichts …

Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. „Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“, „weil wir nicht nur darüber reden, durch eine Konjunkturflaute durchzugehen, sondern wir …

In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der Klasingstraße aufgehalten. Dort hätten sich ein oder mehrere Täter genähert und …

Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU/CSU erreichen in dieser Woche 31 Prozent (plus 1 zur Vorwoche). AfD und SPD halten mit 19 bzw. 15 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen …