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Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. „Ich habe immer gerne mit der Grünen Jugend zusammengearbeitet, auch wenn ich nicht immer die Meinung der Grünen Jugend geteilt hätte“, sagte Kellner dem TV-Sender „Welt“. „Das wäre …

Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU machen den Weg frei …

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. „Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt“, sagte Mast dem „Spiegel“. Im Mai hatte das Kabinett die Pläne …

Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ministeriums. Es soll demnach Anhaltspunkte dafür geben, dass zwei Mitarbeiter aus dem Haus von Minister Volker Wissing (FDP) die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. Außerdem …

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf zuerst die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten …

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Biden am Donnerstag unter anderem an, die Ukraine mit der Langstreckenmunition „Joint Standoff Weapon“ (JSOW) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine präzisionsgelenkte Gleitbombe. Um …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der Geschichte …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.110 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt. „Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der „Welt“ …

Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen. Auch ihn bewege die Situation der …