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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (online), die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. „Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in …

Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt. „Es muss die die richtige Person zur richtigen Zeit sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich dabei 2027 um …

Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundestags berichtet, verfügten die Parteien Ende 2022 insgesamt über 659 Millionen Euro. Die reichste Partei war demnach die SPD mit 263,6 Millionen Euro Vermögen. Damit verbuchte die SPD ein …

Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner. Die Zahl stieg geringfügig um 114 Fälle, lag aber deutlich unter der des ersten Corona-Jahres 2020 mit 43.710, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen gäben keinen Aufschluss über den Ausgang der …

Die Bundeswehr denkt über neue Abwehrtechnik für den Schutz deutscher Satelliten im Weltraum nach. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang gebe es jedoch keine Beschaffungsinitiativen oder eine Ausschreibung dafür. Hintergrund für die Überlegungen sind mutmaßliche russische Cyber-Angriffe auf ein Satellitennetzwerk des US-Betreibers Viasat zu Beginn des Kriegs in der …

Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts Zugeständnisse angeboten. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. „Und dieser …

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse Deutschlands“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Sie bekämpft Fluchtursachen, fördert Sicherheit und Stabilität, öffnet der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten in neuen Märkten“, erklärte er. „Das, was da draußen passiert, hat …

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, …

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht eine theoretisch denkbare Karriere als Politiker mit gemischten Gefühlen. „Ich habe eine Zeit lang überlegt, in die Politik zu gehen, aber festgestellt, dass den gewählten Volksvertretern über die Parteidisziplin eine Meinung vorgegeben wird und das ist mit mir nicht zu …

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Der Resolution haben 14 Mitglieder des Sicherheitsrats zugestimmt, Russland enthielt sich. Die Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts durch Dialog zu bemühen. Der Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die sich …