
Ost-Ausschuss: Ukraines EU-Beitritt wird deutsche Wirtschaft stärken
Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den geplanten EU-Beitritt der Ukraine für eine große Chance für deutsche Unternehmen. Das Land sei ein attraktiver Markt „mit exzellent ausgebildeten Fachkräften, und das in unserer direkten Nachbarschaft“, sagte Claas-Mühlhäuser dem „Spiegel“. Sie rechne damit, dass die Ukraine nach …

Faeser setzt auf Früherkennung gegen russische Desinformation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sucht die Regierung derzeit Analysten, die Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken bereits im Anfangsstadium aufspüren können. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Ziel sei es, so heißt es im …

Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume ein
Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die beiden Räume liegen im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem der großen Bürogebäude des Parlaments. Die laufenden Bauarbeiten sollen den Angaben zufolge bis zum Sommer abgeschlossen sein. In Parlamentskreisen wird wohl …

Gastwirte setzen nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer weniger um
Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen …

Auswärtiges Amt prüft Wiedereröffnung der Botschaft in Pjöngjang
Das Auswärtige Amt prüft die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea, die im März 2020 wegen des bevorstehenden Corona-Shutdowns überstürzt geschlossen werden musste. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sind bisher nur Russland, China, Vietnam und die Mongolei in Pjöngjang wieder auf Botschafterebene vertreten. Am 25. Februar reiste eine zehnköpfige deutsche …

Fondsmanager: Dax schlechter Indikator für Gesamtsituation
Der Kölner Vermögensverwalter Bert Flossbach blickt mit Skepsis auf die globalen Börsen. „Ich glaube nicht, dass sich die zweistelligen Kurszuwächse der vergangenen Jahre wiederholen“, sagte Flossbach dem „Spiegel“. Sieben bis acht Prozent jährliche Rendite seien noch drin, aber insbesondere US-Aktien bereits hoch bewertet und Anleihen wegen der steigenden Zinsen attraktiver …

Mercedes-Betriebsrat will späteres Verbrenner-Aus
Wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos spricht sich der Betriebsrat von Mercedes-Benz dafür aus, den Verbrennerausstieg zu verschieben. Zurzeit sei Mercedes noch in der Lage je nach Marktsituation entweder mehr Verbrenner oder mehr E-Autos zu produzieren, sagte Michael Häberle, Betriebsratschef des Werks in Stuttgart-Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats, dem „Spiegel“. …

EIB soll künftig auch Rüstungsprojekte finanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert – und erhält Unterstützung von Grünen und SPD. „So bitter es ist: Europa muss aufgrund der russischen Aggression deutlich mehr bei Rüstung und Verteidigung unternehmen“, sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Beck. „Die EIB kann für die …

Kühnert will bei US-Demokraten Kampf gegen Desinformation abschauen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf anschauen will, wie dort die Demokratische Partei mit Desinformation umgeht und Zersetzungsstrategien kontert. „So ein US-Wahlkampf ist wie ein Blick in die Zukunft, im Guten wie im Schlechten“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Im …

Ministerien: Mehr Unfälle und Straftaten durch Bauernproteste
Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. In Brandenburg wurden demnach am vergangenen Montag fünf Menschen bei einer nicht angemeldeten Aktion verletzt. Landwirte hatten in der Nacht Gülle, Mist und Baumstämme auf einer Bundesstraße verteilt. In …