Nachrichten

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den Ampel-Parteien Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust ziehe, allerdings seien es die Falschen, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. …

Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. „Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist genauso selbstverständlich, dass wir …

Das Sabotage-Kommando des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipelines soll laut eines Medienberichts aus mehreren ukrainischen Tauchern bestanden haben, die fast durchgängig Zivilisten sind. Die Operation soll demnach von einem Ex-Geheimdienstler angeleitet und geplant worden sein, berichtet der „Spiegel“. Der Ukrainer habe ein Team zusammengestellt, ausgebildet und schließlich in den Einsatz geschickt, …

Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt“, sagte BDK-Vorsitzender Peglow. „Es liegt auf der …

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle. „Ich habe meine Bewerbung aufgrund von strategischen Überlegungen zurückgezogen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Im Wahlkreis Sonneberg I hatte die AfD in …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens gibt es bislang keine näheren Informationen. …

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, allerdings hat das Gesetz …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Unternehmen und Händler haben keinen blassen Schimmer, worauf sie sich einstellen müssen, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …

Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Preisänderungsspielräume ergeben sich demnach aus der Inflationsrate und einer Produktivitätsfortschrittsrate. Für die Geltungsdauer von zwei Jahren wird eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate in Höhe von aktuell …

Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nacht zu Mittwoch in Köln-Pesch ereignet – ein Café war …