Nachrichten

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz …

Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“. Der Verein hat 400 …

63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter erklärten, dass sie …

Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht dabei um Gremien, in denen sich Parlamentarier mit …

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. „Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. „Du musst sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verfügbar sein“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Du hast auch selbst das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen. Bist du es mal nicht, …

Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien seien …

Brenntag-Chef Christian Kohlpaintner attackiert Deutschlands Manager für ihr Selbstmitleid. „Es geht mir auf den Geist, dass wir immer nur das Negative sehen“, sagte Kohlpaintner dem Magazin „Focus“. „Ich halte nichts von Selbstmitleid. Meine Philosophie ist: Wir als Wirtschaft haben alles selbst in der Hand.“ Für die Chemiebranche rechnet er mit …

Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.230 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussstand vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Airbus und Siemens Energy. Der Luft- und …