Grünen-Fraktion blockiert Lindners Steuerpaket
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner …
Laumann offen für höheren Mindestlohn – aber gegen SPD-Beschluss
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird. Die Mindestlohnkommission habe zuletzt keine …
Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein. Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen …
US-Börsen legen zu – Berichtssaison weiter im Blick
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.439 Punkten 0,8 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete …
Netanjahu kündigt „gnadenlose“ Angriffe gegen Hisbollah an
Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weitere Angriffe gegen Ziele im gesamten Libanon angekündigt. „Wir werden die Hisbollah weiterhin überall im Libanon – einschließlich Beirut – gnadenlos angreifen“, sagte Netanjahu am Montag bei einem Besuch auf dem Stützpunkt in Binjamina im Nordwesten …
Habeck begrüßt Nobelpreis für Wohlstandsforscher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der zuständigen Jury, den diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften an drei Wohlstandsforscher zu verleihen, begrüßt. „Die diesjährigen Nobelpreisträger zeigen, globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz – im Gegenteil – mit kluger Analyse können Nationen und Institutionen Wohlstand global besser und vor allem gerechter verteilen“, sagte …
Martina Hefter erhält Deutschen Buchpreis
Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an Martina Hefter. Sie wird für ihr Werk „Hey, guten Morgen, wie geht es dir?“ ausgezeichnet, wie die Jury am Montagabend in Frankfurt bekannt gab. Das Gewinner-Werk erzählt die Geschichte von der Mittfünfzigerin Juno, die mit ihrem schwerkranken Mann zusammenlebt. Tagsüber hilft sie …
Antisemitismusstreit bei der Linken – neues Führungsduo vermittelt
Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will vor dem Bundesparteitag in Halle (Saale) vermitteln. „Wir sind jetzt mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in der Partei unterstützt …
Scholz wirbt für Internationales Pandemieabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen. „Wir leben in einer stark vernetzten Welt“, sagte er am Montag beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin. „Flugzeuge heben jede Sekunde ab und transportieren Waren und Passagiere rund um den Globus.“ Manchmal hätten diese auch Viren an …
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak wirbt für Kurs der Eigenständigkeit
Felix Banaszak, Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner Partei aus. Es sollten nicht jetzt schon Koalitionen herbeigeredet werden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bei den Grünen gibt es immer wieder Stimmen, die sich für eine schwarz-grüne …
