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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Heute müsste die Union „ganz andere Antworten …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. „Der Kauf des Tickets sollte so einfach wie möglich sein“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein Marktcheck des VZBV zeigt aber klare Hürden beim Kauf.“ Das müsse …

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt und sie so gut wie möglich vor Waffengewalt schützt“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung solle die geplante Reform …

Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen“, konstatiert der Apothekerverband Nordrhein in der „Welt am Sonntag“. „Wir gehen genauso schlecht vorbereitet in diesen Winter wie bereits in den vergangenen Jahren.“ Es fehlten derzeit unter anderem wichtige Asthmamittel, auch bei …

Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags. „Das unerträgliche Verhalten der AfD im Erfurter Landtag zeigt den perfiden Plan dieser rechtsextremen Partei auf“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die am Donnerstag abgebrochene konstituierende Sitzung des Landtags. Dieser Plan …

Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“, sagte Fahimi der „Bild“ (Samstagausgabe). „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt …

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss …

Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.738 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 20.008 Punkten …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal“, sagte Köhler den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag. „Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber …

Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Dort, wo die BASF wirklich kompliziert ist und wo sie wirklich besser werden kann, bin ich sofort dabei“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Aber wenn es nur darum geht, …