Polizei schießt nach Messerangriff in Bonn auf mutmaßlichen Täter
In Bonn hat am Mittwochvormittag ein Mann mit einem Messer zwei Personen attackiert – die Polizei konnte den Angreifer später stellen und schoss auf ihn. Zwischen dem Täter und den Geschädigten soll ein persönliches Verhältnis bestehen, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Der Mann und die Frau wurden von alarmierten …
Özdemir setzt bei Pestizid-Vermeidung auf freiwillige Maßnahmen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür sollen bei einer größeren Zahl an biologischen Pflanzenschutzverfahren Mehrkosten übernommen werden. Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, sollen ebenso gefördert werden wie eine mechanische Unkrautregulierung. Zudem sollen …
WHO: Erste Phase der Polio-Impfkampagne in Gaza abgeschlossen
Die erste Phase der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist abgeschlossen und hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Erwartungen übertroffen. „Über 187.000 Kinder unter zehn Jahren wurden geimpft, also deutlich mehr als das Ziel von 156.500“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. „An vier festen Standorten im Zentrum von Gaza …
US-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe der Desinformation
Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen. Eine entsprechen offizielle Erklärung werde in Kürze folgen, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch vorab unter Berufung auf eigene Informationen. Der Kreml nutze dafür von ihm betriebenen Medien und andere Online-Plattformen, um US-Wähler entsprechend anzusprechen, …
VW-Gesamtbetriebsrat stellt sich gegen Standortschließungen
Nach Berichten, dass der Vorstand von Volkswagen Standortschließungen und die Aufkündigung der Jobgarantie bis 2029 erwägen soll, hat der VW-Betriebsrat Widerstand angekündigt. Die Belegschaft habe dem Vorstand „sehr deutlich und unmissverständlich“ entgegengebracht, „dass sie bereit sind mit dem Betriebsrat und der IG Metall dafür zu kämpfen, dass das nicht kommt“, …
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte …
Radtke: Koalitionen mit BSW würden Union „zerreißen“
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. „Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen“, sagte Radtke dem „Stern“. Das BSW stehe in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf Europa „gegen alles, …
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt hatte, wollen die Liberalen nun sogar eine Absenkung der Transferleistungen prüfen. Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Eine …
Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für Weltraumgesetz
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit. „Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort …
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. „Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen“, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag teilgenommen …