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Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet. Die Personalverschiebungen seien …

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in …

Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische Unicredit durch den Kauf der Bund-Anteile nun kurz vor einer Übernahme der Commerzbank steht. „Das Bundesfinanzministerium hat das verbockt und hat dafür gerade zu stehen“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die klare …

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich die Ultima Ratio ist, …

Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wechselt der bisherige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hero Warrings, zum 1. Oktober als Leiter der Wahlkampf-Kommunikation in die Parteizentrale. Warrings soll Merz beratend zur Seite stehen und wird …

Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nächstes Jahr rund 35 Milliarden Euro der insgesamt 81 Milliarden Euro. Noch nie zuvor …

Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als Staatsbesuch geplanten Aufenthalt soll es am zweiten Tag zwar ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue geben – allerdings nicht wie gewohnt …

Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für seine Verdienste um die Sicherheit Deutschlands und der Allianz mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner …

In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, soll als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten, ebenso der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen. Weiterhin soll Fraktionsvize Andreas Audretsch demzufolge für das Amt des Politischen …

In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. „Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, dem „Spiegel“. „Sie ist orientierungslos, hat keinen Plan.“ Seit Jahren reagiere die SPD nur auf immer neue, immer schärfere …