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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“, sagte …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen lassen. „Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen“, sagte Bas am Freitag nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. „Warum? Will ich mal so …

Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken. Das geht aus der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten neuen Netzkostenverteilung hervor. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch könnten die Kosten in einer „Entlastungsregion“ um einen dreistelligen Betrag pro Jahr sinken. Im …

Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen. Insbesondere der Süden des Landes ist von dem Extremregen betroffen. Lokal waren im Vorfeld stündlich bis zu 120 Millimeter pro Quadratmeter erwartet worden. Die …

Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Anlass zur Sorge war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Konkret geht es in dem Fall um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen. …

Der Dax hat am Freitag zu Handelsbeginn sein Vortagesniveau leicht übertroffen. Um 9:30 Uhr standen 19.586 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren wenige Punkte mehr als bei Vortagesschluss. An der Tabellenspitze rangierten die Papiere von Porsche, Continental und Daimler Truck. Am Ende der Kursliste fanden sich die …

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. „Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören“, erklärte sie am Freitag. „Sinwar …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. „Das wird alle demokratischen Parteien betreffen, da müssen wir zusammenhalten und uns gemeinsam wehren“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das werde ich mit den anderen Generalsekretären der demokratischen Parteien besprechen“, …

Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des zehnjährigen Bestehens …

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,8 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Wenngleich der Rückgang sich zuletzt verlangsamt hat, liegt die Zahl neu genehmigter Wohnungen im saisonbereinigten Trend nach dem …