Grünen-Politiker bekommen laut BKA am meisten Hass ab
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. …
Deutsche Bahn will bei Reinigung von Gleisen in Bahnhöfen sparen
Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren Bahnhöfen zu sparen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen solche Arbeiten bis Ende des Jahres nur noch in reduziertem Umfang durchgeführt werden. Hintergrund für diese Vorstandsentscheidung ist übereinstimmenden Angaben zufolge offenbar Spardruck im …
Verkehrsverbände: Wissing soll Weg zum Busführerschein erleichtern
Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen – weil es an Fahrpersonal fehlt. Im Kampf gegen den Mangel haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) diese Woche ein siebenseitiges Positionspapier an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die …
Dax am Mittag im Plus – Zinssenkungsfantasien im Aufschwung
Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit 18.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Papieren von Vonovia, Adidas und Eon. Die größten Abschläge gab es entgegen dem …
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, …
Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt, produziert am Ende nur noch …
Inflation im Euroraum sinkt deutlich
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel sank leicht auf 2,8 Prozent. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation …
Habeck beunruhigt über Lage bei Thyssenkrupp
Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. „Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Das ist kein guter Zustand.“ „Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die …
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. „Femizide müssen aufhören“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Spitzt sich häusliche Gewalt zu, muss der Staat stärker eingreifen können, als bislang möglich ist. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote wirken …
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wir wünschen uns das zumindest. …
