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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung. Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag …

Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles …

Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Demnach haben 58 Prozent derjenigen, die überhaupt schon einmal eine Steuererklärung gemacht haben, ihre letzte online abgegeben (2023:58 Prozent). Das entspricht rund 33 Millionen Bundesbürgern. Am beliebtesten ist …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die …

Der Dax ist am Montagmorgen negativ in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.570 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. „Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei, die US-Notenbank Fed leitet die Zinswende ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Fed-Chef Jerome …

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: …

Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderern in Europa. Rund 315.960 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 1,5 Prozent oder rund 4.660 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die …

Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das teilte der Staatssekretär in einer Erklärung mit, über die T-Online berichtet. Straetmanns beklagt in der Erklärung, dass die Linke ihre „Kernthemen“ aufgegeben habe. „Politik darf nicht Selbstzweck sein.“ Er werde sich daher …

Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen. „Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, da …