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Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent

Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv legen die Unionsparteien einen Punkt zu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. …

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FDP bringt Kasernen-Umbau für Spionage-Schutz ins Spiel

Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), besseren Schutz von militärischen Anlagen und Kasernen der Bundeswehr ins Spiel. „Mit Bezug auf Spionagegefahr durch chinesische E-Autos müssen wir in Zukunft schauen, ob die Sicherheit für die Bundeswehr verbessert werden …

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DB Regio kritisiert Praxis der Länder beim Schienen-Nahverkehr

Die für den Regionalverkehr zuständige Vorständin der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, kritisiert die Praxis der Bundesländer bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im Nahverkehr. „Die Ausschreibungen für den Schienenverkehr sind zum Teil reformbedürftig“, sagte Palla der „Welt“. Der Wettbewerb werde immer schwieriger, weil viele Aufgabenträger immer detailliertere Anforderungen stellten, die …

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Union macht Wissing bei Deutschlandticket schwere Vorwürfe

Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten sich bei Wissing „bedanken“, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), am Dienstag. Er habe den Ländern „das Ticket übergestülpt“ und sie dann bei der Finanzierung „eiskalt …

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Niedersachsen drängt auf Kaufanreize für E-Mobilität

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. „Mit Abwarten werden wir dieser Krise, in der wir gerade industriepolitisch auch im Bereich der Automobilindustrie sind, nicht begegnen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen in Deutschland auch das Signal, dass wir diesen Transformationsweg gehen.“ Die …

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Dax bleibt am Mittag trotz negativer Ifo-Überraschung im Plus

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.975 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten BMW, Infineon und Porsche, …

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Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt eine …

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Bundesregierung treibt „Finanzbildungsstrategie“ weiter voran

Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorschlag der OECD für eine solche Strategie entgegen. Für diesen Vorschlag hat nach Angaben der Bundesregierung ein breites Bündnis von Banken und Versicherungen, Verbraucherschützern, Verbänden, Schuldnerberatern, …

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Studie: Frauen legen mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer

Frauen in Deutschland legen deutlich mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer. Das geht aus dem Ernährungsreport 2024 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Bei Frauen wurde die Aussage demnach von 97 Prozent der Befragten bejaht, bei Männern nur von 85 Prozent. Insgesamt legen …

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Immer mehr Unternehmen verzichten komplett auf Papier

Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten komplett auf Papier. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom äußerten sich 15 Prozent der befragten Firmen entsprechend – vor zwei Jahren waren es erst acht Prozent. Weitere 24 Prozent arbeiten nach eigenen Angaben derzeit nur noch zu etwa einem Viertel papierbasiert, …

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