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Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, …

Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. „Sie …

Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt“ (Samstagausgaben) mit. „Die Anordnungen wurden von Telegram durchgängig zeitnah umgesetzt.“ Insbesondere terroristische Inhalte auf seiner Plattform lösche Telegram zeitnah, so das Amt. „Es kann …

Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der „Spiegel“ berichtet, nutzen 49 Prozent der Befragten einen herkömmlichen DSL-Anschluss – und viele wollen dabei bleiben. Ein Grund sind die Kosten: Wer einen DSL-Altvertrag aufrüsten …

Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen. „Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Aber ob das Prinzip, nur Bett, Brot und Seife zur Verfügung zu stellen, verfassungsmäßig ist, wird höchstrichterlich …

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.“ „Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der Verteidigungsminister …

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant geblieben. Die AfD hat seit Anfang August einen Prozentpunkt gewonnen, 31 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen wollen. Das BSW verliert im …

Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. …