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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Aufgrund der Verantwortung auf unterschiedlichen …

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt. „An einer Reform führt kein Weg vorbei“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. „Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte …

Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. „Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Das …

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. „Für die Szene in Solingen gilt – ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionierungsbestrebungen zu beobachten sind“, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) mit, wie …

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem „Hessischen Rundfunk“. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. „Ja, ich kaufe da noch ein, …

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“ und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. „Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt …

Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt. „Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine …

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bis 2037, …

Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern. „Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen.“ Die …