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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für Musikclubs, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Damit fallen Musikclubs nicht mehr unter den Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätten. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden und soll die kulturelle Bedeutung …

Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung seien hohe dreistellige Milliardenbeträge, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ und „Table Media“ berichten. Die Sozialdemokraten kritisieren, die Schuldenbremse sei „zu starr und nicht …

Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands hervor. Demnach wurden sechs von zehn Unternehmen zuletzt auf diese Weise angegriffen, 29 Prozent hatten dadurch keinen Schaden, bei 31 Prozent ist ein …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich „in den Dienst der Gesellschaft stellen“, besser geschützt werden sollen. Wie das Justizministerium mitteilte, soll zum Schutz von Personen, die sich – ehrenamtlich oder beruflich – für das Gemeinwohl engagieren, Paragraf 46 Absatz 2 …

Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Pflegefachassistenten sollen so besser qualifiziert werden und mehr Verantwortung übernehmen können, teilte das Gesundheitsministerium. Ihre Ausbildungszeit wird demnach bundeseinheitlich auf 18 Monate festgesetzt, die 27 verschiedenen, landesrechtlich …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.615 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Papieren von Sartorius, Infineon und …

Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes“, sagte Baldauf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bislang habe die Partei keinerlei Programm …

Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen. Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat …

300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben, über das die „Zeit“ berichtet, wendet sich an die Parteispitzen der Bundesregierung und soll am morgigen Donnerstag veröffentlicht werden. Die Wissenschaftler warnen vor den negativen Auswirkungen von Stressbelastung in den ersten Lebensjahren …