Nachrichten

Das in der vorigen Woche auf dem Öltankschiff „Annika“ in der Ostsee ausgebrochene Feuer wird am Mittwoch Thema in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages sein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei soll es demnach unter anderem um die Frage gehen, ob es sich …

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde. Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller …

Die Union warnt vor weiter steigenden Preisen in Restaurants und Kneipen, sollte die von der SPD angestrebte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro umgesetzt werden. „Schon jetzt schrecken Preise für ein Schnitzel von über 30 Euro viele potenzielle Gäste ab“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen. Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.160 Punkten sogar 1,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 …

Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und will zudem Schlüsse für ihre Ukraine-Politik ziehen. „Ich bin mir bewusst, dass wir immer wieder neu um das Vertrauen von jungen Menschen werben müssen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, …

Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende …

Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business Insider“. Auch deutsche …

Knapp acht Monate nach der Festnahme von Daniela Klette fühlt sich das ehemalige RAF-Mitglied vorverurteilt. „Angeblich besteht, wo ich gehe und stehe, die Gefahr, dass mir ein Befreiungsplan oder Sonstiges zugespielt wird“, schreibt sie in einem Brief an den NDR. Briefe von Freunden bräuchten demnach „bis zu acht Wochen“, um …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler. „Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen“, sagte Wegner der „Welt“. In Thüringen und Sachsen seien inzwischen sogar Koalitionen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr …