DAK will „Krankenstands-Gipfel“ mit Heil und Lauterbach
Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert, die anhaltenden Rekordwerte beim Krankenstand zur politischen Chefsache zu machen. „Die hohen Fehlzeiten sind eine enorme Belastung für die Beschäftigten und die Betriebe“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Deshalb sollten die zuständigen Minister für Arbeit und Gesundheit, Hubertus Heil und …
Steuerschätzung: Habeck pocht auf „weitere kraftvolle Anstrengungen“
Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft gepocht. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wieder“, erklärte Habeck am Donnerstag. „Umso wichtiger ist es jetzt, …
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum …
Dax legt zu – Symrise und Deutsche Bank hinten
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.443 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf mit Schwankungen klar im Plus. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Porsche-Aktien an der …
Wüst will „entscheidenden Durchbruch“ bei „Migrationsfrage“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“ Wüst forderte die …
Miersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“ Es sei …
Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit …
Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen
In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen …
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum „Nutzen der Demokratie“ müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf …
Brics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, sagte Ullrich zu „Ippen-Media“ (Freitagausgaben). „Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am …
