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CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. „Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar“, sagte …

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn …

Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. …

Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert. Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei allen sechs abgefragten Eigenschaften zugelegt. Danach finden 60 Prozent der Deutschen, dass Merz …

Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. „Es wäre dringend notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Das Gesicht dieses Total-Desasters ist das Gesicht von Olaf Scholz.“ …

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne „unserem Land keine …

Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter. Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert“, sagte Borrell am Montag. „Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew.“ …