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Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen. Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, …

Eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro könnte laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) viele Jobs kosten. Eine entsprechende Anhebung würde wohl mehr als jeden zweiten Betrieb betreffen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung. Etwa ein Drittel der Betriebe, die Mitarbeiter zum derzeitigen …

In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte. „Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg. „Für uns ist klar, wir müssen schauen, dass wir die Fischbestände sichern, dass …

Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern. „Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eine …

Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt. „Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei …

Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter denkbar knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung mit 50,4 Prozent an. 49,6 Prozent der Wähler stimmten demnach gegen den Plan, die Bemühungen um den …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben und hat dabei sogar noch etwas weiter Federn lassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.545 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der …

Der AOK-Bundesverband sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Versorgungsengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln in Deutschland drohen. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) sind derzeit von den insgesamt mehr als 63.000 verschiedenen Arzneimitteln, die im Jahr 2023 auf dem Markt erhältlich waren und zulasten der …

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. „Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ …