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Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). …

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“, sagte der scheidende …

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.454 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.780 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem Telefonat erläuterte der US-Präsident demzufolge die aktuelle Lage in den von Hurrikan „Milton“ betroffenen Gebieten. Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der „Spiegel“. Lindner darf im Rahmen der …

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen „Die Linke“ und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit genehmigte das Parlament die …

Die Kriminalität an den Hauptbahnhöfen in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Verzeichnete die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof 2019 noch 1.610 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr mit 3.540 mehr als doppelt so viele, schreibt die „Bayerische Staatszeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl der Gewaltdelikte …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben). Söder hat demnach nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er in sechs …

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori (alle SPD), fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die CO2-Grenzen für Neuwagen zu lockern. „Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu …

42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 46 Prozent (-5) halten das Verfahren …