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Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame …

Nach mehreren Diphtherie-Fällen sollen die Impfmöglichkeiten ausgeweitet werden. „Die Bundesregierung plant, dass schon im nächsten Jahr Diphtherie-Impfungen für Erwachsene auch durch Apotheken durchgeführt werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Man möchte damit Bürgern weitere gut erreichbare Impfmöglichkeiten bieten und so die Impfquoten steigern.“ Insgesamt …

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. „Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.239 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.190 Punkten 0,1 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 …

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg. Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich wollte er mehrere …

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht. Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar „unverzüglich“, heißt …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar“, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. „Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen …

US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf eine Entspannung in dem Konflikt. „Es besteht nun die Möglichkeit für einen `Tag danach` im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen …