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Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. „Deutschland leistet sich ein Justizsystem, das eine große Anzahl an Richtern und Staatsanwälten voraussetzt“, heißt …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die …

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e. Dort ist etwa vorgesehen, in angespannten …

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt“, sagte Bayaz dem …

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Zu Jahresbeginn 2025 dürften die „Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, einer Erholung der …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten …

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Schule soll dem Kreml nahestehen und auch in Kriegszeiten seine Positionen nach außen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Faeser nannte unter anderem die vorgesehenen Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere bei Messern, sowie die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden mit der automatisierten Gesichtserkennung und für den Verfassungsschutz, …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht. „Polizeiliche Maßnahmen sind das eine, mindestens ebenso wichtig ist unsere Verantwortung, dem Hass entschlossen entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen auf allen Ebenen …