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Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. „Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherheit Israels ist für …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Grundlage für die Forderung ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, aus dem …

Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote in der EU lag im August 2024 bei 5,9 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,0 Prozent …

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen das als Europäische Union hinbekommen. Ich warne vor politischer Spiegelfechterei …

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5.570.000 Ermittlungsverfahren und …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. „Da ist schon viel, viel mehr Licht und Sonne als Schatten“, sagte Schneider am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die DDR sei im Wortsinne grau gewesen, jetzt sei alles saniert und …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Bislang gilt bis zum 19. November lediglich eine Ausnahme von entsprechenden EU-Einschränkungen. Diese verbieten es eigentlich, Drohnen …

Der Dax ist am Mittwoch nahezu unverändert in den Tag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei 19.213 Punkten und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Rheinmetall-Aktien, am Listenende die Papiere von Brenntag. „Durch den Angriff Irans auf Israel hat sich die …