Nachrichten

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als „Schande“ bezeichnet. „Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist eine Schande …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. „Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „T-Online“ am …

Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. „Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli …

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es Rias zufolge zu einem sprunghaften …

Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren sollen. „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds …

Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines Kindes gefunden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg am Dienstagmorgen mit. Derzeit lasse sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen, um wen es sich bei dem aufgefundenen Kind handelt. Die Ermittlungsgruppe Arian hält …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.116 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Covestro, Zalando und Hannover …

Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 Prozent, während er im Hochbau um 4,0 Prozent fiel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. „Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten“, sagte …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. „Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin“, sagte er dem „Spiegel“. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, „hätte es so nicht gebraucht“, sagte er weiter. „Die …