Nachrichten

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem „Podcast …

Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen „arglistiger Täuschung“ zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte im Juni geurteilt, dass die entsprechende Tätigkeit an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zweifeln …

Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer guten Zusammenarbeit mit dem geplanten neuen Jugendverband. „Das ist eine mutige und konsequente Entscheidung der Grünen Jugend, vor der ich Respekt habe“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen. Gantz gilt als einer der härtesten Rivalen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach dem Treffen, Scholz habe gegenüber Gantz seine Sorge geäußert, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.220 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax sein Eröffnungsniveau bis zum frühen Nachmittag halten und anschließend weiter zulegen. Zwischenzeitlich wurde …

Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket II …

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Für dieses Amt hat laut Geschäftsordnung die AfD …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die entsprechende Verordnung vorerst gestoppt, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Es liefen nun Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen. Die Beitragsbemessungsgrenzen legen fest, …

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Ereignisse im Landtag verdeutlichen eindrucksvoll, worauf die AfD abzielt: Sie untergräbt die …

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine …