Nachrichten

Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. „Der Kunstbetrieb muss sich dringend mit Antisemitismus auseinandersetzen“, sagte Lederer der „Welt“. Weltweit greife eine „Gut-Böse-Vereinfachung bezüglich des Nahostkonflikts“ um sich, die auch in Deutschland sichtbarer werde. „Nach dem 7. Oktober zeigte sich ganz …

Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. „Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden“, sagte sie der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). In Nachrodt-Wiblingwerde, wo der Landesbetrieb eine Brücke repariert habe, sei etwa ein Mitarbeiter, der sich einen Kaffee holen …

Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird. „Ich schaue mir die Formulierung des Antrages genau an“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Einem Antrag, „der gegen die Ampel oder den Bundeskanzler gerichtet ist, …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. „Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. Das sei immerhin das richtige Signal, „aber eigentlich bedürfte es einer …

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. „Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb bieten …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „zusätzliche Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es um Beamte sowie Selbständige. Linke, Grüne und Sozialverbände sowie die AfD fordern schon seit längerem eine solche Erweiterung. Bei der GdP löst das Empörung aus: Die …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender „Welt“. Ob sich das …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. „Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne je den geschuldeten Preis …