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Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Laut eines Berichts der FAZ sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen. Dies soll …

Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei ein „Anschlag auf die junge Generation“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem Magazin Cicero. Die Junge Union werde wegen der „brutalen Auswirkungen“ gegen das Gesetz zur Not auch rechtlich vorgehen. Was Arbeitsminister …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll. „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher …

Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) kritisiert. Bauwillige müssten sich auf einen „Bürokratie-Hürdenlauf“ gefasst machen, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mit reichlich technischen Vorschriften und Auflagen dürfte das Programm eher einen Beschäftigungsschub …

Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt …

Der deutsche Schauspieler Oliver Masucci dreht momentan in Tel Aviv eine Serie über den israelischen Geheimdienst. In der Produktion mit dem Titel „The German“ spielt er einen jüdisch-deutschen Agenten des Mossad, berichtet der „Spiegel“. Trotz der Eskalation in Nahost soll der Drehplan weitgehend eingehalten werden. „Ich liebe Israel, ich habe …

Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten. „Einfach das Personal des Bundesvorstands auszuwechseln und ansonsten ändert sich nichts, das wird nicht funktionieren“, sagte der frühere EU-Politiker dem „Spiegel“. „Es braucht jetzt mehr …

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der „taz“ am Freitag. „Die …

Die Absatzzahlen für E-Autos dürften in Deutschland und Europa bald wieder deutlich zulegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf eine Prognose von Matthias Schmidt, Gründer des deutsch-britischen Analyseinstituts Schmidt Automotive Research. Der Grund: Viele Leasingverträge, die im E-Auto-Boomjahr 2023 abgeschlossen worden waren, laufen 2025 aus. Das betrifft vor allem …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2024 um 179.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.806.000 Arbeitssuchende ab, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 17.000 zu. Die …