Nachrichten

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig“, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstagnachmittag mit. Der Verdächtige soll sich im November 2014 …

Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, wähle ich den …

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat am Dienstag in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land in eine Krise …

Die finanzielle Situation der Bundesbürger verschärft sich offenbar weiter. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Schufa sowie ihrer halbjährlichen Verbraucherumfrage hervor, über welche die Sender RTL und ntv berichten. Die Unsicherheit dehnt sich demnach inzwischen zunehmend auch auf die oberen Einkommensgruppen aus. „Die Sorgen erreichen die Besserverdienenden. Unsere aktuelle Schufa-Verbraucherumfrage …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland. Die Länder müssten auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben, um ein Böllerverbot zu beschließen, teilte der Verein am Dienstag mit. Der Neujahrswechsel sei jedes Jahr „geprägt von Verletzungen, Bränden, …

Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die größte deutschsprachige illegale Handelsplattform im Netz gelungen. Man habe am Montag einen der Administratoren der Plattform „Crimenetwork“ festgenommen, teilte das BKA am Dienstag mit. Neben umfangreichen Beweismitteln und „hochwertigen Fahrzeugen“ konnte demnach auch Vermögen im Wert von rund einer …

Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Laut Wahlbehörde hatte die regierende Partei Georgischer Traum die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Opposition bezeichnete das als Wahlbetrug, und auch viele internationale Beobachter teilen diese Einschätzung. …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf drei Prozent. Die SPD (16 Prozent) kann sich derweil um einen Punkt verbessern. Die Werte …

Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. 32 Prozent trauen demnach eher Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 Prozent nennen hierbei Merz. 37 …

Der Dax hat am Dienstag bis zum Mittag einen Großteil seiner anfänglichen Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.950 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Heidelberg Materials und BMW, …