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DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vor einer Verschlechterung der deutsch-französischem Wirtschaftsbeziehungen gewarnt. „Für deutsche Unternehmen geht es um Stabilität bei einem der wichtigsten Handelspartner“, sagte Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie hoffen, dass sich die Ressentiments gegenüber Deutschland am rechten und linken …

Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert. Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Doch es werde „nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen“. Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich ebenso gewalttätige Störer aus dem Bereich der …

Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt …

Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.483 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. „Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihre Partei habe immer wieder Fehler gemacht, „aber …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, …

Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. „Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Ukraine habe „enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt“. Lührmann zählt …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat. „Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung“, …

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein. „Wissing ist in Sachen China eine loose canon“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Seine Alleingänge sorgen …