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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer „großen Transformationsprojekte“ bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft …

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr personell an der Belastungsgrenze. Viele Soldaten seien durch immer wiederkehrende Einplanung, vornehmlich aufgrund von Spezialverwendungen ohne ausreichende Regeneration, am Limit ihrer Kräfte, heißt es im Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das vergangene Jahr, der am Dienstag vorgestellt wurde. Auch die …

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in dieser Woche werde es erste Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Aus der Fraktionsspitze wurde das Treffen demnach bestätigt. Es könne der Auftakt …

Die personellen Verflechtungen zwischen Europas Banken und den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden sind offenbar enger als bislang bekannt. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben fast vier von zehn Vorstandsmitgliedern von nationalen Regulatoren zuvor in der Finanzindustrie gearbeitet. Für die …

Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2023 haben die Technischen Prüfstellen bundesweit rund 1,97 Millionen theoretische Prüfungen durchgeführt – etwa 150.000 mehr als im Vorjahr (+8 Prozent), teilte der Tüv-Verband am Dienstag mit. Auch die Zahl der praktischen Prüfungen ist 2023 leicht …

Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Nicht nur die Ukraine – insgesamt acht Beitrittskandidaten verhandeln mit der EU um …

Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.785 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, SAP und Zalando, am Ende Porsche, MTU und die Porsche-Holding. Am Nachmittag werden …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt. „Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern …

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt, berichtet der RBB unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den Bericht hatten mehrere Islamismus-Experten zum Teil erfolgreich geklagt. …

Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion mit Empfehlungen an die EU-Kommission hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Influencer-Marketing muss strenger reguliert werden“, heißt es in dem zehn Punkte umfassenden Papier für eine europäische Verbraucheragenda …