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Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Es sei beschämend, „dass Restitution im überregulierten Deutschland noch immer nicht rechtssicher und verbindlich geregelt ist“, schreiben Markus …

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen. „Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, …

Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) hervor, den das Kabinett in der kommenden Wochen auf den Weg bringen soll und über den der „Spiegel“ berichtet. Fanfeste und Public Viewings sollen …

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.965 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Nachmittag seine Gewinne deutlich aus. „Der Deutsche Aktienindex hat mit Rückenwind von der Wall Street …

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. Solch eine Reform führe nur zu einem „Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet“, sagte der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die …

In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen, teilte die Berliner Feuerwehr auf X, vormals Twitter, mit. Mit einem Großangebot wurde der Brand gelöscht. Der Verein Pro …

Nach dem Streik bei der Lufthansa drohen in dieser Woche weitere Flugausfälle im deutschen Luftverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft nun für Donnerstag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Betroffen sind die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden. Mit dem ganztägigen Streik will Verdi nach eigenen Angaben den …

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstagnachmittag mit. Die Beschuldigten wurden demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Die beiden …

Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) Überprüfungen durch den Bundestag gefordert. „Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen“, …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. „Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. Zwar müsse der Bundestag mit breiter Mehrheit an der Seite der Ukraine stehen, …