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Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. „Niemand sollte unfreiwillig dem gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen Dampfprodukten ausgesetzt sein“, sagte etwa SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Heidenblut plädierte dafür, in …

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“. Darin heißt es: „Mit diesem Gesetz soll die …

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, …

Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die …

Die US-Börsen haben am Montag ein kleines Plus verzeichnet, nachdem die wichtigen Indizes zwischenzeitlich im Tagesverlauf auch deutlich im Minus waren. Der Dow schloss bei 42.330 Punkten schließlich im grünen Bereich, aber gerade einmal 0,04 Prozent höher als am Freitag. Der Nasdaq-100 ging bei 20.061 Punkten immerhin schon 0,3 Prozent …

Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit 111 Personen an Bord ist am Montagabend um 20:59 Uhr sicher am Berliner Flughafen gelandet. Das teilte die Bundeswehr am Abend mit. Der A321 war nach Beirut geschickt worden, um Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern nach Deutschland zu evakuieren. Die Botschaft in Beirut soll aber weiter …

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt die Lage unübersichtlich. Am Montagabend machten Berichte die Runde, wonach israelische Soldaten in den Südlibanon eingedrungen seien. Es wäre die erste Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006. In weiteren Berichten hieß es, Israel …

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen. Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in den …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. „Das ist für mich überhaupt gar keine Option“, sagte Daniel Günther (CDU) am Montag dem Magazin „RTL Nord“. „Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz.“ Nichtsdestotrotz sei …

Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes Stimmung gemacht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und macht dafür die rechten Parteien verantwortlich. Die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“, die auch Mitglied der Grünen ist, forderte ihre Partei auf, …