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Ethikrat stellt Empfehlungen für Klimagerechtigkeit vor

Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen auf Klimagerechtigkeit und Verantwortung fokussierten öffentlichen Diskurs zum Klimawandel sowie eine „transparente und gerechte Verteilung“ von Lasten. Der Ethikrat verweist zudem auf die Verantwortung der deutschen Politik, sowohl innergesellschaftlich als auch international …

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Studie: Bisher keine einheitliche KI-Regelung an Schulen

Bei einer Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland besteht der Wunsch, dass der Umgang mit KI im Unterricht behandelt wird. Das ist das Ergebnis einer Studie von Infratest im Auftrag der Vodafone-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Großes Interesse haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen demnach am Kennenlernen sinnvoller Anwendungsmöglichkeiten …

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Umfrage: Bundespräsident kann Popularitätswerte nicht verbessern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für den WDR geben nur noch 56 Prozent an, mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein, zwölf Prozent weniger als im November 2021. Der Anteil der mit Steinmeier weniger oder gar …

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Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker

Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sogenannte `Hausbesuche` überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung …

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Studie: Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme

Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts. Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. „Das ist statistisch und …

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Dax startet leicht im Plus – 18.000-Punkte-Marke geknackt

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet und hat kurzzeitig die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wieder etwas unter dieser Marke mit rund 17.975 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte …

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Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische Beschäftigung mit der Partei für unerlässlich. Das gelte auch für den Fall, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten darf, sagte Spahn am Mittwoch den Sendern …

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Bundeswehr beteiligt sich an Luftbrücke für Gaza

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Den Auftrag übernimmt demnach der deutsche …

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Öffentliche Ausgaben für Schüler steigen weiter

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das nominal rund 300 Euro beziehungsweise vier Prozent mehr als im Jahr 2021. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben …

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Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. „Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Daher brauchen wir nun Regeln für …

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