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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen. Man müsse „jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und Besonnenheit ist nicht etwas, was man als …

Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin am Mittwoch nach einer Teilnahme Faesers an der französischen Kabinettssitzung in Paris. „Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen …

Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der Schweizer Bundesrat für Umwelt, Albert Rösti, und sein italienischer Ministerkollege Gilberto Pichetto Fratin werden das Abkommen nächste Woche unterzeichnen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Konkret handelt es sich um ein deutsch-italienisches …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.985 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte weiter Zalando mit einem Kurssprung von knapp …

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Dabei gilt: Je größer die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, …

Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. „Der Bürokratiekostenindex fällt dadurch auf sein Allzeittief“, sagte Minister Marco Buschmann (FDP) dazu. Konkret sieht das Gesetz …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände sowie mehrere Ökonomen im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Spitzengespräch sei um 14 Uhr für eine Dauer von 90 Minuten angesetzt, hieß es. Mit dabei seien …

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzt haben. Er protestierte damit dagegen, dass die Ausschussmehrheit nicht bereit …

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). „Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die Landtagswahl im September, …