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Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter. Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich …

Der Dax hat nach der „Verschnaufpause“ vom Montag am Dienstag wieder zugelegt und damit erneut an den erst am Freitag markierten Allzeithochs gekratzt. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei 19.420 Punkten und damit 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Die Rally sei angesichts immer noch schlechter Wirtschaftsdaten und einer drohenden …

Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte, so das Ergebnis einer Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Dies zeigt, dass viele Unternehmen Chancen in der KI sehen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben. Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant. Der Generalsekretär …

Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr machen. Das Magazin „Business Insider“ schreibt, die Generalärztin Nicole Schilling, die Pistorius vor wenigen Monaten erst zur stellvertretenden Abteilungsleiterin für Personal im Bendlerblock gemacht hatte, …

Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Milliarden Euro auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Milliarden Euro. Das Defizit in den Kernhaushalte sei gewachsen, weil der …

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei. „In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“. Jenseits des Klimaschutzes hätten es …

Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien „begrenzte, lokale und gezielte“ Angriffe von Truppen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen worden, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Es ist der erste Einsatz von Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem …

Nachhaltig gefangener oder gezüchteter Fisch ist nach Ansicht des Geschäftsführers der Restaurantkette Nordsee kein Verkaufsargument. „Es mag den gesellschaftlichen Anspruch nach nachhaltig gefangenem oder gezüchtetem Fisch geben, aber im täglichen Geschäft ist das nur selten ein Thema“, sagte Nordsee-Chef Kai Bordel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Zertifizierung eines einzelnen …

In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern. Der …