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Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der …

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. „Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere“, sagte Magwas dem …

Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende klagt die Rüstungsindustrie über zu wenige Bestellungen. Während aus dem Ausland neue Aufträge kämen, bestelle Deutschland „vergleichsweise wenig“, sagte Renk-Chefin Susanne Wiegand dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). 18 neue Leopard-Panzer habe die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahren bestellt. Das sei gerade so viel wie …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.005 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.175 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Vier von zehn Pflegekräften erscheinen trotz Krankheit häufig am Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Krankenkasse Barmer und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG), über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Besonders ausgeprägt ist die Präsenz trotz Krankheit laut der Studie bei langjährig in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern. So …

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. „Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht stellen“, sagte sie zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben). Nach einem Autounfall, verursacht von einem 83-Jährigen auf einem Radfahrschutzstreifen in Berlin, bei dem …

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. „Das Gesetz ist ein starker Auftakt, um dem wachsenden Anstieg von Erfüllungsaufwand entgegenzuwirken“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Diesem Auftakt müssen jetzt weitere ambitionierte Initiativen folgen.“ Das vierte …

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. „Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.“ Aus der Union kommen Forderungen nach Änderungen …

Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Es sei beschämend, „dass Restitution im überregulierten Deutschland noch immer nicht rechtssicher und verbindlich geregelt ist“, schreiben Markus …

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen. „Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, …