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Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss. Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten. „Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den Finanzminister, der auf eine Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Damit reagierte Kubicki in der …

Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll es am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden und sowohl Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer enthalten als auch …

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert. „Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst“, sagte Krischer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt. Der große Zulauf zu den Demonstrationen zeige, dass viele Bürger die „Politik der Nazis in Nadelstreifen um Björn Höcke klar ablehnen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dabei dürfe allerdings Gewalt als Mittel der …

Die Ratingagentur Moody`s rechnet trotz neuer EU-Schuldenregeln mit keinem nennenswerten Rückgang der Verschuldung in Europa. „Kurz gesagt sind wir nicht der Meinung, dass die EU-Fiskalregeln die erwartete Entwicklung der Schuldenstände maßgeblich verändern werden“, sagte Moody`s-Analyst Steffen Dyck der „Welt“ (Montagsausgabe). Das liege daran, dass ambitionierte fiskalpolitische Anpassungen „politisch teuer“ seien. …

Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gibt Leute in der AfD, die sagen, wir müssen jetzt …

AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. „Der Europawahlkampf – obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten – hat gezeigt, dass wir deutlich noch unsere Kommunikation verbessern müssen“, sagte Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen dem Fernsehsender Phoenix. Der …

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an. Man wolle eine „neue politische Allianz“ gründen, „die sich aus …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei „langsam und kontrolliert“ wachsen soll. Man habe gesehen, „wie andere junge Parteien sich relativ schnell zerlegt haben, wenn sie sehr viele Menschen aufnehmen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Es ist eben so, dass wir auf der einen Seite natürlich viele …