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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ an. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, …

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere „Störer“ zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen an allen neun Außengrenzen der Bundesrepublik. Das geht aus einem internen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen die Kontrollen zwei Wochen vor Beginn des …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.025 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Eon und Siemens Energy. Auch …

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul …

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. „Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für Arbeitgeberinteressen, das ist enttäuschend“, sagte Werneke dem „Tagesspiegel“. Habeck hatte gesagt, es werde „zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt“. Werneke wiederum findet es …

Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. „Der Staat darf nicht das Signal aussenden, ein Leben sei nichts wert und Suizid oder Tötung vermeintlich einfache Alternativen für Zuwendung, Pflege und Suizidprävention“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten …

Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten aus diesem Grund eine Luftbrücke an, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Diese solle zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik eingerichtet werden, teilte die UN-Vertretung in Haiti am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. …

Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht, berichtet die „Neue Westfälische“. Waren es im Februar 2023 …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Für weitere Verzögerungen habe ich kein …

In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare Absage erteilt. „Damit würden nur die ganz oben entlastet“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Diese Trickle-down-Ökonomie, wo man denen oben gibt, damit was nach unten …