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Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. „Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, …

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei den geplanten EU-Zöllen für Autos aus China. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ökonomenpanel des Münchener Ifo-Instituts hervor. 33 Prozent der Teilnehmer halten die geplanten Ausgleichszölle der EU demnach für genau passend, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. Elf Prozent wollen niedrigere Ausgleichszölle, …

GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: „Wen soll man denn eigentlich wählen?“, sagte Weselsky dem „Zeitmagazin“, und ergänzte: „Ich freue mich über das Bündnis Sahra Wagenknecht, wenigstens das kann ich sagen.“ Über den Aufstieg der AfD sagte der Gewerkschaftschef: „Ich finde ihn …

Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.280 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und Zalando, am Ende Siemens Energy, Henkel und Daimler Truck. „Man kann …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. „Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert“, sagte Dobrindt am Mittwoch den …

Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse. „Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für …

Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, heißt es in einem Schreiben von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen …

Viele Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen. Das zeigen Daten aus dem ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Dem Bericht zufolge empfinden es mehr als acht von zehn Befragten als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren …

Angesichts der Bahn-Pannen während der Fußball-EM fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Verbesserung der Fahrgastrechte. „Die großen Schwierigkeiten, unter denen viele Fußball-Fans aktuell bei der EM mit der Bahn zu kämpfen haben, verlangen einmal mehr nach einer Stärkung der Kundenrechte“, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ein …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Wohlhabende stärker zu belasten. „Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Bundesregierung darf diese Riesenaufgabe nicht einfach in die nächste Legislaturperiode schieben.“ …