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SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse

Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“, heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Vorschriften der Schuldenbremse seien „zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, heißt es in dem …

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Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. „Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern.“ Noch gebe …

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Bundesbank schraubt Prognose für deutsche Wirtschaft nach unten

Die Bundesbank schraubt ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft kräftig nach unten. Wie am Freitag mitgeteilt wurde, soll das reale und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt 2025 nur noch um 0,2 Prozent steigen, im Juni war noch ein Plus von 1,1 Prozent erwartet worden. Für 2026 erwartet die Bundesbank einen Zuwachs bei der …

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Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns offen

Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nennen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keine Summe eines künftigen Mindestlohns. Demnach will die Union daran festhalten, dass die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern …

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Dax startet im Plus – China-Konferenz enttäuscht

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.510 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Anleger nehmen die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wohlwollend zur Kenntnis und sehen vor einer weiteren Lockerung der Geldpolitik durch die US-Notenbank …

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Berlins Bildungssenatorin will neuen Digitalpakt Schule bis Herbst

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Der erste …

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Schuldenbremsen-Reform könnte 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte …

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Großhandelspreise im November gesunken

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 Prozent niedriger als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 Prozent gelegen, im September 2024 bei -1,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 …

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Exporte im Oktober zurückgegangen

Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,8 Prozent und die Importe um 0,1 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 Prozent, während die …

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Investitionserwartungen sinken deutlich

Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfragen hervor. Die Ifo-Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind demnach im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen …

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