Nachrichten

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen“, …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die Demokratie „vergewaltigen“. Dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Die meisten Menschen in Russland stünden tatsächlich hinter Putin – wenn auch nicht so viele, …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start über 18.000 Punkten rutschte der Dax am Nachmittag zurück unter die Marke. „Nachdem sich die Märkte bereits von drei der …

Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile Seenotrettungsnetzwerk SOS Mediterranee am Donnerstag unter Berufung auf Überlebende auf der Plattform X mit. Das Team des Schiffes Ocean Viking habe am Mittwoch in …

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen“, schreibt Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten, über …

Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. „In Schulen sollten nur voll ausgebildete Lehrkräfte arbeiten, die ein Masterstudium absolviert haben. Das garantiert qualitativ hochwertigen Unterricht“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende der „Südwest Presse“ (Freitagsausgabe). Zwar habe er angesichts des Lehrermangels „ein Stück …

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub der Reform ins Gespräch gebracht, das noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden könnte. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise …

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Teile der deutschen Industrie den Standort schlechter reden, als er ist“, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Energieverbands BDEW, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zuletzt hatten große Industrieverbände vermehrt vor fundamentalen …

Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und über die „Business Insider“ berichtet. Konkret sei es …