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Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen

Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen. Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien „offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen …

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EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in …

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Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke

Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht profitieren können. So bewerten laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, über die der „Spiegel“ berichtet, rund drei Viertel der Befragten die Erhöhung des Mindestlohns, das …

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Grüne fordern radikale Reformen der Bahn

Die Grünen fordern einen „Befreiungsschlag“ bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: „Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert.“ Man wolle sich diesen Anspruch nicht nehmen lassen, auch wenn die „Schienenwege unter …

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Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage des Bahn-Konzerns nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Auch wird Bahnfahren demnach wohl deutlich teurer – und auf absehbare Zeit nicht wirklich zuverlässiger. Trotz vieler Investitionen …

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Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation

Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der „Spiegel“. Der Berliner Senat hat nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Der Mann, ein Student der Freien Universität Berlin, wurde bei der Attacke Anfang Februar schwer …

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Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde

Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem „Spiegel“-Bericht zufolge ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am Donnerstag vergangener Woche. Die IT-Konsolidierung betrifft die Neuordnung und Modernisierung …

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Scholz reist nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Im Anschluss daran reist Scholz weiter nach Israel. In Tel Aviv wird …

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Dax arbeitet sich am Mittag ins Plus – Vonovia unter Druck

Der Dax hat sich am Freitag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den positiven Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.010 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Weiter unter Druck war die Aktie von Vonovia. Der Wohnungskonzern hatte …

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Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung

Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert.“ „Das als Erfolg zu verkaufen, ist …

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