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Der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, wirbt für die Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die Sanierung des Schienennetzes finanziert werden soll. Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem „Spiegel“. Der Bahn-Manager sorgt sich um die Finanzierung weiterer Generalsanierungsprojekte, unter …

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. 204 Abgeordnete votierten am Samstag für die Absetzung, 85 dagegen. Drei Mitglieder der Gukhoe enthielten sich, acht Stimmen waren ungültig. Hintergrund ist, dass Yoon stark in die Kritik geraten war, weil er im Haushaltsstreit mit der Opposition das …

Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen. Dazu soll auch die Fähigkeit zu eigenen Hackerangriffen, sogenannten Hackbacks, gehören. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung der Schuldenbremse gefordert. „Wir werden deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben und deshalb unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse sprechen müssen“, schreibt Pistorius in einem Gastbeitrag …

Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte Bernreiter den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Wenn man das durch die zwölf Millionen Nutzer teilt, kommt man auf rund 21 Euro mehr pro …

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu. Vor allem die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass Bürger 2025 weniger Netto vom Brutto haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die von den Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition doch …

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. „Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt“, sagte Kallas der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am …

Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. „Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Stern“. „Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. „Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Medienberichte darüber waren eine Trickserei der Grünen-Spitze.“ Zugleich erklärte Merz, CSU-Chef Markus Söder und er seien sich im Umgang …

SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach plante der Minister bereits im Sommer 2022, …