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Wissing muss sich Kritik von FDP-Abgeordneten stellen

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur um …

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Bericht: BMW und VW wollen sich an Zollverfahren der EU beteiligen

Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen. Demnach könnten die ersten Unterlagen zur Teilnahme am Verfahren …

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Junge Union und Junge Liberale verteidigen Schuldenbremse

Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse. „Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement für …

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Infratest: Union weiter klar vorn – BSW mit deutlichen Zugewinnen

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Union bleibt …

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Dax legt zu – Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl eingepreist

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus. „Ungeachtet des Feiertages in New York und der morgen anstehenden …

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Bundestag beschließt Lauterbachs Medizinforschungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und …

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Kühnert zeigt Verständnis für Bedürfnis nach mehr Mut vom Kanzler

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen …

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Bericht: Mitarbeiter begrüßen Verkaufsverbot für VW-Tochter

In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider. Sorgen um seinen Arbeitsplatz habe niemand, denn es gebe genug andere Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens für die …

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Geplanter Erdogan-Besuch sorgt für Kontroverse

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt …

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SPD will deutsche Autobauer vor Handelsstreit mit China schützen

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. „Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist“, sagte der wirtschaftspolitische …

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