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Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei „davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag vom Auswärtigen Amt …

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig. Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die Entscheidung über die …

In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das 80-seitige Programm. Im Kapitel über „eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik“ fordern die Grünen demnach, dass es auch an den Außengrenzen der EU „menschenrechtskonform“ zugehen …

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen Scholz hatte bereits angekündigt, bei …

Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hat ihren Rücktritt erklärt. Am Freitag habe Premierminister Justin Trudeau ihr mitgeteilt, dass er sie nicht länger als Finanzministerin brauche, sondern stattdessen „in einer anderen Position im Kabinett“, schreibt die Ministerin in einem Schreiben an Trudeau, das sie auf „X“ (ehemals Twitter) teilte. „Nach reiflicher …

In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich die Kanzlerkandidaten aller Parteien am Montag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Scholz dabei Respektlosigkeit vor. „Ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, sagte der CDU-Politiker. …

Die frühere Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger soll einem Medienbericht zufolge in den Aufsichtsrat der Commerzbank einziehen. Die frühere Notenbankerin soll Nachfolgerin von Jutta Dönges werden, die ihr Mandat in dem Kontrollgremium zur Hauptversammlung am 15. Mai 2025 niederlegen wird, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. Dönges ist bereits Vorstand eines börsennotierten Unternehmens und …

Die Wirtschaftsverbände in Deutschland drängen auf eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl. „Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in fast allen Branchen ist dramatisch“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Verbänden, die am Montag veröffentlicht wurde. Investitionen blieben aus, fast täglich würden in Unternehmen im In- und Ausland Entscheidungen gegen den …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt. Es habe eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben, sagte er Montag im Bundestag zum Auftakt der Debatte. Die „Wahrheit über dieses Schauspiel“ sei inzwischen …

Etwa jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland ist während des Weihnachtsurlaubs beruflich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Unter den Berufstätigen, die in diesem Jahr in der Weihnachts- und Silvesterzeit frei haben, ist demnach knapp die Hälfte (49 Prozent) trotz Urlaubs dienstlich …